Hattingen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben auch bei der Stadt Hattingen einen Corona-Bonus erhalten. Die Prämie ist Teil einer Tarifvereinbarung.
Für „besondere Leistungen während der Corona-Pandemie“ wurde Ende vergangenen Jahres Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ein Bonus gezahlt. Für Hattingen heißt das: „Ich muss jetzt 310.000 Euro mehr aufbringen, die ich so nicht erwartet habe“, sagt Kämmerer Frank Mielke. Einfluss auf die Zahlungen habe er nicht gehabt. Denn den Tarifvertrag „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt.
Mielke: Viele Gruppen hätten Sonderzahlung wirklich verdient
Gestaffelt nach Gehaltsgruppen wurden die Zahlungen vorgenommen. In der Öffentlichkeit wurde das Paket nicht breit diskutiert. „Ich glaube, das ist untergegangen“, meint Frank Mielke. Mehr als bedauerlich findet er, dass diese Zahlungen nur die Tarifangestellten bekamen, die Beamten aber nicht. Viele Gruppen hätten es wirklich verdient.
Die Entgeltgruppen und die Corona-Sonderzahlung
Die Stadt Hattingen hat circa 900 Mitarbeiter, davon 700 Tarifangestellte inklusive Azubis und 200 Beamte. Die Corona-Sonderzahlung für die „Angestellten mit einem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ war gestaffelt nach Entgeltgruppen und steuerfrei.600 Euro gab es für die unteren Entgeltgruppen 1-8 (bis circa 3475 Euro Monatseinkommen), 400 Euro für die mittleren Entgeltgruppen 9-12 (bis 5790 Euro Monatseinkommen) und 300 Euro für die oberen Lohngruppen (etwa 4055 bis 6920 Euro Monatseinkommen).
Zum Beispiel die Feuerwehrleute, viele Mitarbeiter in den Impfzentren, der Rettungsdienst, Angestellte, die in Haushalte gehen müssen. Aber auch Mitarbeiter in publikumsintensiven Bereichen wie der Bibliothek, die ja anfangs noch geöffnet hatte, oder Sozialbetreuer in Obdachlosenzentren. Viele wurden gar nicht bedacht, weil sie eben Beamte sind. Auf der anderen Seite erhielten den Bonus eben auch Tarifangestellte, die alleine in ihrem Büro arbeiten.
Die Zahl der Beamten wird immer weniger
Die Zahl der Beamten werde immer weniger, zumindest bei der Stadt Hattingen, sagt Mielke, der auch Personalchef ist. „Sie sind aber nötig und werden da eingesetzt, wo die Versorgung einer Stadt sichergestellt werden muss. Beispielsweise im Standesamt, im Bürgerbüro oder bei der Feuerwehr. Denn Beamte dürfen ja nicht streiken, das ist der Hintergrund.“
Dieses Zwei-Säulen-System bei Städten – Beamte und Angestellte – beherberge immer auch ein Stück Ungerechtigkeit. Mal für die einen, mal für die anderen. Das sei schon immer so gewesen. Das Problem, das ihn für die nächsten Jahre drückt, sind die sich anhäufenden Schulden.
Städte häufen sogenannte Coronaschäden an
„Über fünf Jahre dürfen die Städte sogenannte Coronaschäden anhäufen.“ Die entstünden durch weniger Steuern, die die Städte absehbar in den nächsten Jahren einnähmen. Für Hattingen heiße das: Mindereinnahmen von 5,4 Millionen Euro pro Jahr. „Wir schaffen es ja jetzt schon kaum, Überschüsse zu erwirtschaften“, sagt der Kämmerer.
Hattingen muss ein halbes Jahrhundert pro Jahr 500.000 Euro zurückzahlen
In den kommenden Jahren würde es richtig schwierig. Denn von der nordrhein-westfälischen Landesregierung sei beschlossen worden, dass die Städte die Corona-Schulden 50 Jahre lang zurückzahlen „dürften“. „Das bedeutet für Hattingen, dass wir ein halbes Jahrhundert pro Jahr 500.000 Euro zurückzahlen müssen.“
Wie das bei der ohnehin seit Jahren angespannten Finanzlage gehen soll, weiß auch Mielke nicht. „Das wird auch den zukünftigen Kämmeren dieser Stadt wenig Freude bereiten“, stellt er fest.
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