Gelsenkirchen/Potsdam. Steigerung für untere und mittlere Lohngruppen im öffentlichen Dienst? OB Karin Welge sieht dafür keinen Bedarf und will Anreize für Führungsjobs

Eine Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro, dazu mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr: Die Erfüllung der Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden aus Sicht der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Allein die Entgeltforderungen und die vorgeschlagenen drei zusätzlichen freien Tage würden Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro bedeuten, erklärte die VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Mittwochabend. „Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit.“

Für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund eine deutliche Anhebung der Einkommen, um die Kaufkraft und Binnennachfrage zu sichern. Auch könne der öffentliche Dienst nur dann im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten. 

Nicht mehr Geld für Erzieher, sondern Anreize zur Übernahme Führungsposition

Welge verwies hingegen darauf, dass die Zeiten hoher Inflation vorbei seien, sie liege derzeit nur noch bei 1,6 Prozent. Gleichzeitig befinde sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen habe sich verfestigt. „In Anerkennung der Leistungen und Herausforderungen unserer Beschäftigten sind die Kommunen schon im vergangenen Jahr bis an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen und klar ist: Jeder Euro, der für höhere Gehälter ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle, beispielsweise für wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge“, erklärt Karin Welge.

Aus Sicht des VKA ist es nicht der richtige Weg, die Attraktivität des öffentlichen Diensts durch eine Steigerung für die unteren und mittleren Lohngruppen zu fördern. Dort sei der öffentliche Dienst schon heute gut aufgestellt, Erzieherinnen und Erzieher verdienen laut VKA mittlerweile bis zu 5.000 Euro brutto monatlich. Anreize bräuchte es vielmehr für die Übernahme von Führungspositionen, sagte Welge. Hier müsse der öffentliche Dienst mit den Gehältern der freien Wirtschaft konkurrieren.

Auch was die Urlaubstage betreffe, seien die kommunalen Arbeitgeber bereits jetzt im Spitzenfeld angesiedelt, erklärte Welge. „Dennoch fordern die Gewerkschaften nun mindestens drei weitere bezahlte freie Tage. Die Arbeit, die zu erledigen ist, bleibt aber gleich.“ Mehr freie Tage hätten häufigere Kita-Schließungen, Einschränkungen beim Bürgerservice oder die Schließung von Krankenhausstationen zufolge. „Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger.“ 

Der Tarifvertrag für Bund und Kommunen läuft zum Jahresende aus. Die Tarifrunde 2025 soll am 24. Januar in Potsdam starten. Die Bundesländer handeln die Bezahlung ihrer Angestellten in separaten Tarifverhandlungen aus.

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Für die Bundesseite nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Forderungen der Gewerkschaften am Mittwoch bereits „sehr hoch“. „Die Haushaltslage ist und bleibt angespannt, insbesondere auch in den Kommunen“, erklärte sie in Berlin. Es werde in den Verhandlungen darum gehen, „mit den Gewerkschaften zu einer fairen Einigung“ zu kommen.

Und auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin versucht die Erwartungen zu bremsen: „In Summe gefährden die Forderungen der Gewerkschaften die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, fasst Karin Welge zusammen, „und das wissen die Gewerkschaften natürlich auch. Deswegen wünsche ich mir, dass wir in den ab Januar 2025 anstehenden Verhandlungen ruhig und sachlich agieren. Mein Ziel ist ein angemessener Interessensausgleich, mit dem wir zeigen: Die Tarifautonomie funktioniert!“ (mit AFP)