Gelsenkirchen. Wieder streiken die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für höhere Löhne. So viel würde es Gelsenkirchen kosten, wenn Forderung erfüllt würde.
Kitas nur im Notbetrieb, Busse und Bahnen bleiben gleich ganz stehen ebenso wie die Mülltonnen, die nicht geleert werden. Das sind nur einige Beispiele dafür, wie die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Tarifstreit mit den Arbeitgebern von Kommunen und Bund das gesellschaftliche Leben mit ihren Warnstreiks lähmen. Gewerkschaftssekretäre landauf und landab bitten derweil in Interviews mit Journalisten um das Verständnis der Betroffenen, schließlich sei die Arbeitsniederlegung die schärfste Waffe der Gewerkschaften und Beschäftigten im Kampf um höhere Gehälter.
Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt. Allen voran auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin, die zugleich auch Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Welge hatte zuletzt auch die Streiks scharf kritisiert, die ihrer Meinung nach lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften und auch der Mitgliedergewinnung dienten.
Karin Welge fordert Gewerkschaften zur Einigung auf - Gewerkschaften sprechen von Mogelpackung
Nach der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche legte Welge dann nach und forderte die Gewerkschaften auf, dem Angebot der Arbeitgeberseite zuzustimmen. Das Angebot sieht die Zahlung eines Inflationsausgleichsgeldes in Höhe von insgesamt 2.500 Euro vor, zwei lineare Erhöhungsschritte in einer Gesamthöhe von 5 Prozent und eine Erhöhung der Jahressonderzahlung. „Am Ende hat das Angebot ein Volumen von rund 12 Prozent und würde die Arbeitgeber mehr als 11,7 Milliarden Euro kosten. Das ist kein Pappenstiel. Nun sind die Gewerkschaften am Zug, sich gemeinsam mit uns auf den Weg zu einer schnellen Tarifeinigung zu machen. Nicht nur fordern, sondern auch liefern“, so Welge.
Die Gewerkschaften jedoch sprechen mit Blick auf dieses Angebot von einer „Mogelpackung“ und halten an ihren Warnstreiks und ihrer Forderung fest. Doch was würde es für Gelsenkirchen konkret bedeuten, würden die Gehälter wie von den Gewerkschaften gefordert um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro mehr im Monat erhöht?
So viel würde es Gelsenkirchen kosten, wenn Forderung erfüllt würde
Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff gibt auf Nachfrage der WAZ einen Einblick und berichtet, dass unterm Strich rund 30 Millionen Euro Mehrausgaben für die Kernverwaltung und die Stadttöchter zu Buche stünden. Sowohl in der Kernverwaltung als auch bei Gekita, Gelsendienste, den städtischen Seniorenhäusern, Gelsenkanal und der GKD-EL (Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe) sind zwar vorsorglich schon drei Prozent Lohnsteigerungen in der Planung berücksichtigt gewesen, die Gewerkschaftsforderungen würden diese Kalkulation aber um ein Vielfaches übertreffen.
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Ohne jede Steigerung summieren sich die Gehälter der Kernverwaltung aktuell auf 132 Millionen Euro. Mit einer Steigerung um drei Prozent (rund vier Millionen Euro) hatte man mit Blick auf die Haushaltsplanung ohnehin in Gelsenkirchen gerechnet. Doch würden die Forderungen der Gewerkschaft gänzlich erfüllt, stiegen die Gehaltsausgaben der Kernverwaltung von 132 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro, so Wolterhoff.
Die fünf eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (siehe oben) würden 167 Millionen Euro statt wie aktuell 151 Millionen kosten. Erwartet und eingeplant hatte man für das Budget ohnehin schon insgesamt 156 Millionen Euro.
Zusätzlich zu der bereits einkalkulierten drei prozentigen Steigerung der Gehälter müsste die Stadt Gelsenkirchen insgesamt immer noch 21 Millionen Euro mehr aufbringen als geplant, um die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen.