Gelsenkirchen. Über die künftige Nutzung des Hans-Sachs-Hauses denkt die CDU-Ratsfraktion im Zuge der Nutzungs- und Entgeltordnung nach, die der Rat Donnerstag verabschieden wird – und findet sich dabei mit ihrer Sicht im Widerspruch zur Verwaltung.

Über die künftige Nutzung des Hans-Sachs-Hauses denkt die CDU-Ratsfraktion im Zuge der Nutzungs- und Entgeltordnung nach, die der Rat Donnerstag verabschieden wird. Darin soll auch festgelegt werden, welche Einzelpersonen und Vereinigungen das Bürgerforum mit dem angrenzenden Atrium sowie den Alfred-Fischer-Platz nutzen können.

Aus Sicht der CDU sei es von größter Bedeutung, dass das neue Rathaus ein „Haus für die Bürger“ ist. Dazu gehöre auch, dass hier politische und gewerkschaftliche Veranstaltungen möglich sind, wie CDU-Fraktionschef Werner Wöll betont. Allerdings würden diese in der bisher vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich genannt, weil die Verwaltung die Sorge umtreibe, dass es zu Veranstaltungen von links- und rechtsextremen Parteien kommen könnte. Vor diesem Hintergrund keinerlei Parteiveranstaltungen zuzulassen sei „ein zu hoher Preis“ – im HSH müsse auch in Zukunft bürgerschaftliches Engagement gelebt werden. Nur: Für „Chaoten von links oder rechts ist hier kein Platz.“

Für die Verwaltung ist die Behauptung „vollkommen aus der Luft gegriffen“. Die Nutzungsordnung sehe explizit „Veranstaltungen verschiedener Art“ vor. Nicht gestattet seien lediglich private Feiern, Verkaufsveranstaltungen und Messen sowie z. B. Tier-Zuchtschauen. Und auch zum Thema „politischer Extremismus“ gebe es eine klare Regelung: Demnach müssten sich Nutzer verpflichten, dass im HSH weder rassistisches noch antidemokratisches Gedankengut verbreitet werde.