Gelsenkirchen. Die Parteibasis der Bündnis-Grünen stimmte am Wochenende über die Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl ab. Das Gesamtergebnis wird Mittwoch verkündet, was Gelsenkirchens Grüne wollen, ist schon bekannt.
Die ausgiebige Diskussion in über 300 Kreisverbänden am Wochenende habe gezeigt, wie Basisdemokratie aussehen kann, stellte Grünen-Vorstandssprecherin Barbara Oehmichen am Ende fest.
Für die Bundestagskandidatin der Bündnis-Grünen, Irene Mihalic, bedeutet das Ergebnis des Mitgliederentscheids über Wahlprogramm-Schwerpunkte: „Die Auswahl zeigt die Übernahme von Verantwortung von der kommunalen Ebene – wie bei Kommunalfinanzen – bis zu globalen Fragen wie Rüstungsexporte oder Asylpolitik.“
Über viele Stunden haben sich Grüne am Samstag in Diskussionen und Workshops damit auseinandergesetzt, auf welche Themen sich die Partei im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus fokussieren soll.
Gelsenkirchens Grüne wollen Ende der Massentierhaltung
Das bundesweite Ergebnis wird Mittwoch verkündet, was Gelsenkirchens Grüne wollen, steht fest. Aus den Bereichen Energiewende & Umwelt, Gerechtigkeit, moderne Gesellschaft hatte sich am Ende des Tages folgende Wunschliste der Gelsenkirchener Parteibasis entwickelt:
100 % erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in Bürgerhand; Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität; Massentierhaltung beenden – neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung. Außerdem gesetzt sind der Mindestlohn, gerechte Reform der Einkommenssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen sowie ein Rüstungsexportgesetz, das Rüstungsexporte zu Lasten der Menschenrechte unterbindet sowie eine solidarische Asylpolitik.
Barbara Oehmichen ist zufrieden: „Anstatt im Hinterzimmer Politik zu machen, ist bei uns jedes Mitglied gefragt worden.“