Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Am Tag danach hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ in Essen zu einer Demo aufgerufen.
Parteien der politischen Mitte haben am Mittwoch (29. Januar) im Bundestag erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine schärfere Migrationspolitik mithilfe der AfD verabschiedet – einer in Teilen rechtsextremen Partei. Dies wird vielerorts als Tabubruch durch CDU/CSU empfunden. Für den Tag danach hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ zu einer Spontandemo um 18 Uhr vor der Essener CDU-Geschäftsstelle an der Blücherstraße 1 aufgerufen.
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100 Teilnehmer waren für Demokratie-Demo in Essen angemeldet
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Laut Polizei waren 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen angemeldet. Vom Veranstalter hieß es vor Ort, dass 250 Menschen gekommen seien. Das bestätigte die Polizei.
Im Vorfeld hatten die Organisatoren erklärt: „Ein Skandal und ein Dammbruch, bei dem sich Merz und die CDU zu Steigbügelhaltern der Faschist:innen gemacht haben und für billigen Rechtspopulismus die Demokratie mehr als gefährden.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben, egal wo und egal wie.
Am Tag nach der Demo vor der Essener CDU-Geschäftsstelle sagt der Chef des Kreisverbandes, Matthias Hauer: „Es waren wohl 200 Menschen da, es ist friedlich geblieben.“ Das sei in Essen der Fall, anderswo habe es aber auch Morddrohungen gegen CDU-Mitglieder gegeben.
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