Essen. Erstmals werden zudem am Baldeneysee Parkgebühren erhoben. CDU und Grüne setzten sich durch, es gab aber auch breite Ablehnung von SPD bis AfD.

Die allgemeine Erhöhung der Parkgebühren in Essen, die Ausdehnung der Parkgebührenpflicht auf über 600 Parkplätze am Baldeneysee und die Erhöhung der Kosten für das Anwohnerparken haben am Mittwoch (25.9.) wie erwartet eine Mehrheit im Rat der Stadt gefunden. Für die Anträge der Stadtverwaltung stimmten CDU, Grüne und Linke. Breite Ablehnung kam von SPD, AfD, Essener Bürgerbündnis, FDP, kleineren Gruppierungen sowie Einzelvertretern im Rat.

Die Stadt gab an, mit den neuen Parkregelungen den knappen öffentlichen Parkraum effizienter nutzen und den Parksuchverkehr reduzieren zu wollen. Inoffiziell heißt es aus der CDU, es gehe auch darum, der Stadt mehr Einnahmen zu verschaffen. Zudem sei die allgemeine Kostensteigerung zu beachten: Wenn alles teurer werde, könne die Parkgebühr nicht ausgenommen bleiben. Den Grünen war die lenkende Wirkung wichtig, die mit höheren Parkgebühren verbunden sein kann - dass nämlich letztlich mehr Menschen auf das Auto verzichten. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft, die letzte Erhöhungsrunde war im Jahr 2019.

Gegner führen unter anderem soziale Gründe für Ablehnung höherer Parkgebühren an

Die breite Front der Gegner höherer Parkgebühren machte dafür im wesentlichen entweder soziale Rücksichtnahmen geltend oder begründete die Ablehnung mit Sorgen um die Innenstadt, die dann noch weniger von autofahrenden Kunden aufgesucht würde.

Einige Kostenbeispiele: In der engeren Innenstadt (Parkzone 1) betragen die Kosten für die ersten 60 Minuten derzeit 2,30 Euro, demnächst sind 3,20 Euro fällig. Die Kosten für 90-minütiges Parken steigen dort von 3,70 Euro auf 5 Euro. Im erweiterten City-Bereich und in den größeren Stadtteilzentren (Parkzone 2) steigen die Kosten von einem Euro auf 1,50 Euro für 60 Minuten Parkzeit und von 2,20 Euro auf 3,90 Euro für 120 Minuten. Am Baldeneysee kostet das Parkem für zwei Stunden künftig 3,90 Euro, ein Tagesticket ist dort für 5 Euro zu haben.

Vor der Erhebung der neuen Parkgebühren und der Einrichtung der neuen Parkzone 4 „Freizeitbereiche“ sind laut Stadt noch technische Vorarbeiten notwendig. Dazu zählen die Anpassung der Beschilderungen, die Programmierung der Parkscheinautomaten sowie eine Anpassung für die App-Nutzung durch den externen Dienstleister.

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