Essen. Klimaschutzauflagen für Industriebetriebe: Diese Folgen befürchtet die Industrie- und Handelskammer für die Region Essen, Mülheim, Oberhausen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Essen, Mülheim, Oberhausen (MEO) warnt vor einer Verschärfung der lokalen Klimaziele. Er könne nur an die Stadträte appellieren, „nicht noch eine Schüppe draufzulegen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel anlässlich des traditionellen Jahresgesprächs der Kammer vor Pressevertretern.
Die Sorge der IHK gilt dabei dem produzierenden Gewerbe in der Region. Bereits die jüngst beschlossene Verschärfung des nationalen Klimaziels sieht die Kammer kritisch. Eine Klimaneutralität bis 2045 sei „äußerst ambitioniert“, so Püchel.
Lokale Klimaprogramme gehen bereits darüber hinaus. So sieht das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Stadt Essen für den Stromverbrauch der Wirtschaft eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 38 Prozent bis 2030 vor. „Es bleibt allerdings unklar, wie dies ermöglicht werden soll“, so Püchel. Nach Überzeugung der Kammer sei das Klimaziel jedenfalls nicht durch Einsparungen oder eine CO2-freie Stromproduktion erreichbar.
Kammer fürchtet Abwanderung in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen
Sollten die Kommunen ihre Klimaschutzziele verschärfen wie es Klimaschutz-Aktivisten fordern, so würde dies die Region als Industriestandort nach Überzeugung der IHK gefährden. Ganze Industrien könnten in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen abwandern. Dem Weltklima wäre damit geholfen, die Region würde aber Arbeitsplätze verlieren und Wertschöpfung einbüßen.
„Also sollten wir die am Standort produzierende Industrie aus lokalen oder regionalen Zielen herausnehmen“, forderte Püchel. Dies bedeute nicht, dass die Betriebe nicht auch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Unternehmen dürften aber nicht „überfordert“ und „über Gebühr belastet“ werden. Vielmehr bräuchten sie Planungssicherheit, insbesondere für Investitionen.
Der Appell der IHK für eine Zurückhaltung beim Klimaschutz ist vor der aus Sicht der Kammer besorgniserregenden wirtschaftlichen Entwicklung sehen. So habe die MEO-Region beim Bruttoinlandsprodukt im Landesvergleich unter den 16 IHK-Regionen zunächst gut abgeschnitten. „Bis 2010 konnten wir uns hier die Bronzemedaille sichern“, fasst IHK-Präsidentin Jutta Kruft-Lohrengel zusammen. Der Blick auf die Entwicklung seit 2010 sei jedoch ernüchternd: „Die MEO-Region landet abgeschlagen auf dem letzten Platz.“
IHK drängt auf Ausweisung von Gewerbeflächen
Ähnlich sei es bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Zwar sei in den vergangenen zehn Jahren ein Zuwachs von 14 Prozent erreicht worden. NRW lag jedoch bei plus 18,6 Prozent, die wachstumsstärkste NRW-Region mit Dortmund und Umgebung sogar bei einem Plus von fast 23 Prozent.
Dass Essen, Mülheim und Oberhausen vergleichsweise schlecht abschneiden, führt die IHK vor allem darauf zurück, dass zu wenige Industrie- und Gewerbeflächen bereitgestellt würden. Die vorhandenen Flächen seien teils mit erheblichen Restriktionen belegt, wie Altlasten oder einer schlechten Verkehrsanbindung.
IHK nennt Deckel auf der A 40 spannend
Als „sehr spannend“ bezeichnet die Industrie- und Handelskammer (IHK) die Idee eines Deckels auf der Autobahn A 40 zwischen Holsterhausen und Frohnhausen. „Unabhängig davon, ob Olympia in der Rhein-Ruhr-Regionin absehbarer Zeit stattfindet oder nicht, lohnt es sich, das Vorhaben weiter zu verfolgen“, erklärte der IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel. Mit der Machbarkeitsstudie sei ein erster Schritt getan. Der sechsspurige Ausbau der A 40 sei wichtig und notwendig. In Essen dürfe aber keine Engstelle entstehen. Aussagen, wonach die U-Stadtbahn auf ihrer bisherigen Trasse inmitten der Autobahn verbleiben könne, sieht die Kammer deshalb kritisch.
Hoffnungsvoll stimmt die IHK die Entwicklung ehemaliger Bergbauflächen am Rhein-Herne-Kanal unter dem Titel „Freiheit Emscher“ mit Anschluss an die A 42. In diesem Zusammenhang erneuerte die Kammer ihre Forderung nach einem Durchstich der A 52 durch den Essener Norden. Der Lückenschluss müsse nicht nur mitgedacht, sondern vorangetrieben werden, forderte Püchel. Ebenso wichtig und notwendig ist aus Sicht der Kammer der sechsspurige Ausbau der A 40.
Einen Widerspruch zwischen den Zielen des Klimaschutzes und dem Ausbau der Autobahnen sehe er nicht, erklärte Püchel auf Nachfrage. Der Hauptgeschäftsführer setzt dabei auch auf die technische Weiterentwicklung wie elektrobetriebene Lkw, die jüngst ein großer Hersteller vorgestellt hat.