Essen. Nach Ansiedlung von Lindt in Essens City geht die NRW-Heimatministerin auf Distanz: Das Fördergeld sei nicht für internationale Konzerne gedacht.
NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist vorsichtig auf Distanz zur steuerfinanzierten Ansiedlung des Schokoladenriesen Lindt an der Limbecker Straße gegangen. Die Stadt Essen hatte mit Fördermitteln aus dem Landesprogramm zur Rettung der Innenstädte nach der Corona-Flaute ein Ladenlokal angemietet, um es dann günstig an den börsennotierten Konzern aus der Schweiz unterzuvermieten.
„Eine Mietsubventionierung von internationalen Filialisten ist nicht intendiert“, erklärte das NRW-Heimatministerium auf Anfrage der Redaktion zur eigentlichen Stoßrichtung des Landesprogramms. Anlass zum Einschreiten der Landesregierung bietet die Mittelverwendung in Essen aber offenbar nicht. Die Entscheidung über die individuelle Ausgestaltung der kommunalen Verfügungsfonds obliege der jeweiligen Stadt. Es sei nicht auszuschließen ist, so das Ministerium weiter, dass es in Einzelfällen sinnvoll sein mag, „Impulse über die Ansiedlung von etablierten Anbietern zu setzen“.
Programm sollte Start-ups fördern – nicht Großkonzerne
Mit dem Landesprogramm soll der Leerstand in den Innenstädten nach der Corona-Krise bekämpft werden. Mit Steuergeld will die Landesregierung den Städten helfen, Startup-Unternehmen, regionale Showrooms oder Kultur- und Bildungsangebote als Publikumsmagneten in der City anzusiedeln. Es gehe um „Entwicklungsimpulse“, erklärte das Ministerium. Befristet übernehmen Land und Kommune einen Großteil der Ladenmiete.