Duisburg. Verbesserungen bei Terminvergabe und Erreichbarkeit hat das Amt für Integration in Duisburg angekündigt. Warum des dennoch Kritik der Kunden gibt.

Zu wenig Termine, lange Wartezeiten, keine Erreichbarkeit: Trotz angekündigter Verbesserungen hält die Kritik an der Duisburger Ausländerbehörde an. Unterstützer von Betroffenen demonstrierten am Samstag vor dem Hamborner Bezirksrathaus gegen die langen Wartezeiten.

„Hamborn ist wohl ein besonderer Fall“, sagt Ibo Özcan. Der Duisburger, der sich in der linken Gruppierung „Revolutionären Jugendbund“ (RJ) engagiert, hatte gemeinsam mit Flüchtlingshelfern und Betroffenen im August 2023 erstmals unter dem Motto „Yallah Ausländerbehörde“ gegen die Missstände demonstriert. Das arabische Wort bedeutet soviel wie „Auf geht’s“ oder „Beeilung“.

Duisburger Ausländerbehörde: Termine können ausgebucht sein

In den vergangenen Tagen hatten die Aktivisten erneut Infostände in Hamborn und Marxloh organisiert. „Wir haben mit vielen Menschen gesprochen“, berichtet Özcan. Sein Eindruck: „Es hat sich noch nicht viel gebessert.“ Dass es nun bei Call Duisburg (0203 94000) Ansprechpartner gebe, die bei einfachen Fragen und Problemen helfen können, sei „zu wenig bekannt“, bedauert er.

Problematisch blieben Terminvergabe und Erreichbarkeit. Besonders in der Ausländerstelle Nord bleibe es ein Glücksspiel, über das Buchungsportal der Behörde einen freien Termin zu ergattern. Monatelange Wartezeiten seien oft die Folge. Das bestätigt die Behörde auf ihrer Startseite: „Durch die hohe Terminnachfrage kann es aktuell vorkommen, dass Termine auch in dem Buchungszeitraum von 6 Wochen ausgebucht sind.“ Neue Termine würden aber „regelmäßig zur Verfügung gestellt“.

Online-Termin nur für wenige Dienstleistungen

Die Digitalisierung der Bearbeitung steckt aber auch beim neuen Amt für Integration, in diesem Jahr gebildet aus Ausländerbehörde und Kommunalem Integrationszentrum (KI), noch in den Anfängen. „Derzeit kann nur für wenige Dienstleistungen ein Onlinetermin gebucht werden“, heißt es auf der Internetseite. Für alle weiteren muss ein Kontakt-Formular ausgefüllt werden, Rückmeldungen gebe es weder darauf noch auf den Versuch, per E-Mail in Kontakt zu treten, beklagen Kunden und Unterstützer.

Betroffene, die am Samstag vor dem Hamborner Rathaus stehen, berichten über ihre Probleme, nennen aber lieber nicht ihren kompletten Namen. Wie Halil, der vor neun Jahren aus Syrien nach Rheinhausen flüchtete. Er hat die Sprache gelernt, eine Ausbildung absolviert und arbeitet seither als Maschinenführer.

Rund 12.000 Anträge auf Einbürgerung warten auf Bearbeitung

Sein Einbürgerungsantrag ist einer von rund 12.000 in Duisburg, allein zwei Jahre hat Halil auf einen Termin für ein Beratungsgespräch gewartet, den er schließlich im September 2023 bekam. „Zu den erforderlichen Unterlagen für die Einbürgerung verlangen verschiedene Sachbearbeiter unterschiedliche Papiere“, berichtet er.

Zwar hat er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, doch das Leben mit einem syrischen Pass gestalte sich schwierig. „Wenn er abläuft, kann ich ihn nur in den Botschaften in Berlin oder Brüssel verlängern. Das dauert und ist teuer.“ Schwierig gestalte sich die Anmeldung der jüngst geborenen Tochter oder die Heirat mit ihrer Mutter: „Seit zwei Jahren versuchen wir, einen Termin beim Standesamt zu bekommen.“

Fiktionsbescheinigung statt Aufenthaltstitel: Kein Familienzuschlag

Durch die schleppende Bearbeitung könne er keinen Familienzuschlag bei der Familienkasse beantragen, berichtet Samet. Der 34-Jährige lebt seit seiner Kindheit in Hamborn, ist türkischer Staatsbürger. Vor elf Jahren zog seine Frau zu ihm nach Duisburg.

Wegen des Verdachts, am Putschversuch beteiligt zu sein, habe man ihr bei einem Aufenthalt in der Türkei 2019 den Pass abgenommen, berichtet er. Zweieinhalb Jahre habe es gedauert, bis sie schließlich mit einem Visum der Botschaft in Istanbul nach Duisburg zurückkehren konnte.

„Das Visum ist im September ausgelaufen, doch statt eines Aufenthaltstitels stelle die Ausländerbehörde nur eine Fiktionsbescheinigung aus.“ Die akzeptierte die Familienkasse aber nicht zur Gewährung von Familienzuschlag, berichtet der Vater von zwei Kindern.

>> AMT FÜR INTEGRATION: MIT VERBESSERUNGEN „NOCH NICHT AM ZIEL“

  • Seit Anfang 2023 wurden 25 Stellen beim Einwanderungsservice (insgesamt 90 Beschäftigte) und weitere 19 im Bereich Ausländerrechtliche Aufgaben/Einbürgerung (insgesamt 122 Mitarbeitende) besetzt, berichtete der für Integration zuständige Dezernent der Stadt Duisburg, Michael Rüscher, dieser Zeitung im vergangenen Juni.
  • Thomas Freitag, Leiter des Amtes für Integration, bat dabei um Verständnis dafür, dass die Einarbeitung in das komplexe Rechtsgebiet Zeit benötigt. „Eine vernünftige Einarbeitung zahlt sich mittelfristig aus.“ Eine Beschleunigung werde auch die bereits abgeschlossene Digitalisierung der Akten bringen, so der Amtsleiter.
  • Gleichwohl werde es aber die Abarbeitung der Rückstände und Wartelisten, besonders bei der Einbürgerung, noch Zeit erfordern.