Duisburg. Mit einem eigenen Haushaltsvorschlag will Junges Duisburg die Stadt „besser machen“. Das sind die Vorschläge von JuDu.
Die GroKo von SPD und CDU setze mit ihren Haushaltsvorschlägen für die Verteilung von 13,5 Millionen Euro „auf das Gießkannenprinzip“, findet Dr. Stephan Wedding. Seine Fraktion Junges Duisburg (JuDu) präsentiert deshalb am Donnerstag im Rat (15 Uhr, Mercatorhalle) einen eigenen Vorschlag für den städtischen Doppelhaushalt 2022/23.
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Mit dem Titel „Duisburg besser machen“, der nach JuDu-Berechnungen einen Umfang von 9,7 Millionen Euro hat, setzt das Wählerbündnis dabei auf sieben Bausteine: Ein „Sozialpakt“ sieht Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren vor, ein Jugendbotschafter im Rathaus soll in den Ratsgremien mitwirken. Für eine facettenreiche Kultur sollen Kleinkunstbühnen besser gefördert, das Kreativquartier Ruhrort gestärkt werden. Zusätzliche Stellen bei den Philharmonikern einzurichten, sei günstiger, als Ausfälle durch Verpflichtungen von externen Musikern zu kompensieren, findet JuDu.
Zusätzliches Personal für IT und Flächenentwicklung bei der Stadt
Um Umweltschutz und Verkehrswende voranzubringen, sollen nicht nur Straßen saniert, sondern auch Fahrradrouten eingerichtet werden. Außerdem: begrünte Gleise, Blühstreifen und „Geburtenbäume“ für jedes Neugeborene.
Zur Gesundheitsprävention müsse dafür Sorge getragen werden, dass Pflichtuntersuchungen von Kindern tatsächlich stattfinden. Flächenentwicklung und IT sieht JuDu als zentrale Handlungsfelder der Verwaltung – und würde hier zusätzliches Personal bereitstellen. Um den Leerstand von Ladenlokalen zu reduzieren, schlägt die Fraktion neue Veranstaltungsformate und Shopping-Initiativen vor.
„Investorenfeindlich“ nennt JuDu die aktuelle Wirtschaftspolitik. Spätestens zum Haushaltsjahr 2024 müsse deshalb der Gewerbesteuer-Hebesatz unter die „psychologisch wichtige Marke“ von 500 Punkten sinken.