Duisburg. Der Flüchtlingsstrom stellt Stadt und Land vor Schwierigkeiten. Die Kapazitäten für die Unterkünfte sind so gut wie erschöpft. Deshalb werden auch Wohnungen beschlagnahmt.

Angesichts weiter dramatisch steigender Asylbewerberzahlen soll die Kapazität der Landesasyl-Unterkunft in dem ehemaligen Neumühler St. Barbara-Krankenhaus auf maximal 600 Flüchtlinge verdoppelt werden. Darüber informierte am Donnerstag Sozialdezernent Reinhold Spaniel den Sozialausschuss. Bei den Politikern fand der Vorschlag Zustimmung.

Ende vergangenen Jahres wurden die ersten Flüchtlinge in Neumühl untergebracht. Derzeit leben dort 130 Asylbewerber. Im April soll laut Spaniel die zunächst geplante Belegungszahl von 300 erreicht werden.

Positive Erfahrungen im Neumühler Landesasyl

Doch das Land weiß nicht wohin mit den ankommenden Flüchtlingen. Deshalb hat die zuständige Bezirksregierung Arnsberg beantragt, die Zahl bis zum Mai auf 500 Regelplätze mit der Option einer Maximalbelegung von 600 aufzustocken. Im April soll der Rat wie schon bei der Erstbelegung seine Zustimmung geben. Sie gilt als sicher. Weiter gilt, dass das Landesasyl befristet für drei Jahre genutzt wird.

Spaniel unterstützt die Ausweitung: „Die Situation in Neumühl ist völlig normal. Die Initiativen vor Ort kümmern sich um gute Integration und das DRK als Betreiber leistet exzellente Arbeit.“ Der Sozialdezernent führt als Beleg an, dass bei einem Stadtteiltreff jüngst eine CDU-Vertreterin noch fragte, wann denn die Einrichtung belegt wird. Sieghard Schilling vom Diakoniewerk Duisburg betont, dass die Arbeit in der Einrichtung auch deshalb so geräuschlos funktioniere, weil es eine entsprechende personelle Ausstattung gebe. „Das wünschen wir uns auch für die städtischen Einrichtungen.“

Neue Unterkünfte in den Stadtteilen sind erst 2016 fertig

Das Landesasyl hilft der Stadt zudem, weil dort untergebrachte Flüchtlinge auf das Duisburg zugewiesene Kontingent angerechnet werden. Für 300 Asylbewerber muss die Stadt keine zusätzlichen Unterkünfte bereitstellen, außerdem fallen die Kosten von rund sechs Millionen Euro nicht an.

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Die Raumnot bleibt. Allein in den ersten drei Märzwochen kamen 141 neue Flüchtlinge, fast 2000 sind es aktuell. Für bis zu weitere 400 Ankömmlinge ab April gibt es keine Kapazitäten, so Spaniel. Bis alle sieben neuen Unterkünfte in den Stadtbezirken fertiggestellt sind – das dauert bis 2016, will die Stadt Asylbewerber in zusätzlich beschlagnahmten Wohnungen unterbringen. Zur Zeit leben in Duisburg 940 Flüchtlinge in 265 beschlagnahmten Wohnungen und 997 in Übergangsheimen und Notunterkünften.

Stadt Duisburg lässt zurzeit 30 weitere Standorte überprüfen

Die Stadt, warnte Spaniel im Ausschuss, werde gar nicht darum herum kommen, weitere Wohnungen zu beschlagnahmen, um die Menschen unterzubringen. Doch hier stößt die Verwaltung auf administrative Grenzen, denn sie muss erheblich mehr Personal und Finanzen bereitstellen, um 300 Menschen in 100 Wohnungen zu betreuen.

Zur Zeit lässt die Stadt 30 Standorte im Stadtgebiet überprüfen, ob sie für eine Notunterkunft geeignet sind. Doch das Prüfverfahren dauert noch an und das eigentliche Bauverfahren, sollten neue Standorte bestimmt werden, wird auch wieder mehrere Monate in Anspruch nehmen. Immer wieder aufkeimende Bürgerproteste gegen die Standorte machen die Sache nicht einfacher. Deshalb bleiben beschlagnahmte Wohnungen für Flüchtlinge das Gebot der Stunde.