Duisburg. Die Gewerkschaft der Polizei in Duisburg kritisiert fehlende Raumkapazitäten für die Kollegen in den Wachen – auch beim Neubau in Ruhrort.
Es ist erst ein Monat her, dass Duisburgs Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels den Grundstein für die neue Polizeiwache in Ruhrort legte. 150 Polizisten aus Homberg, Hamborn und Meiderich sollen in einem Jahr dort ihren Dienst verrichten. Ihre jetzigen Wachen sind so marode, dass den Einsatzkräften nicht mehr zuzumuten war, dort weiter zu arbeiten. Die Freude über den Neubau und darüber, „dass die Polizeipräsidentin das Heft in die Hand genommen hat“ ist auch bei der Gewerkschaft der Polizei „groß“, sagt Stephan Baumgarten, stellvertretender GdP-Vorsitzender in Duisburg. Das „Aber“ folgt jedoch sofort: „Die Neu- oder Umbauten müssen aber zukunftsorientiert gestaltet werden. Und die derzeitige „Baukasten-Methode“ geht am Bedarf völlig vorbei“, kritisiert Stephan Baumgarten im Vorfeld der Personalratswahlen, die vom 3. bis zum 7. Mai anstehen.
„Die Polizei steht vor massiven Herausforderungen“
Die Gewerkschaft der Polizei wirbt bei den 1863 Mitarbeitern der Polizei in Duisburg um eine hohe Wahlbeteiligung. „Die Polizei steht vor massiven Herausforderungen. Nicht nur durch neue Kriminalitätsformen, sondern auch durch die Digitalisierung der gesamten Gesellschaft und durch den demografischen Wandel“, sagt Stephan Baumgarten. Diesen Prozess wollen die Gewerkschaften aktiv mitgestalten.
Beispielsweise auch, wenn es um die Frage geht, wie der Raumbedarf künftig in Planungen von Neubauten berücksichtigt wird. Neun Quadratmeter Bürofläche werden für ein Einzel- und 18 Quadratmeter für ein Doppelbüro zugrunde gelegt. Ruheräume, Sozialräume oder ausreichende Arbeitsplätze für Auszubildende seien auch für die neue Wache in Ruhrort nicht vorgesehen. Und das sei nicht zukunftsorientiert mit Blick auf mehr Auszubildende und mehr Polizisten, die laut Landesregierung in den kommenden Jahren eingestellt werden sollen. „Schon heute haben wir keine Raumkapazitäten mehr. In der Praxis sieht das oft so aus, dass die Azubis keinen Schreibtisch haben, wenn sie in der Sachbearbeitung sind“, erklärt Stephan Baumgarten.
„Zeitersparnis des neues Bearbeitungsprogramm liegt bei Null“
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„Entweder schaut der Azubi mir über die Schulter, wenn ich einen Vorgang bearbeite, oder aber ich melde mich am Computer ab, der Azubi sich an und dann schaue ich ihm über die Schulter“, beschreibt Jürgen Kahl von der GdP Situationen des Alltags im Verkehrskommissariat.
Effektiv sei das genauso wenig wie das neue Arbeitsprogramm für die Vorgangsbearbeitung, das den Arbeitsalltag eigentlich entlasten sollte. „Das Programm ist aber fehlerbehaftet, man braucht teilweise doppelt so lange, bis man einen Vorgang abgeschlossen hat, wie mit dem alten Programm“, erklärt Jürgen Kahl. Unzählige Fehler seien schon behoben worden. „Die Zeitersparnis des Programms liegt bei Null. Es ist eine Katastrophe“, sagt Stephan Baumgarten. „Die Digitalisierung der Polizei muss für eine spürbare Arbeitsentlastung genutzt werden“, meint er. Doch davon sei man noch weit entfernt.
Corona änderte nichts an dem Überstundenbestand
Und das vor dem Hintergrund, dass die Polizisten und Mitarbeiter der Polizei laut Gewerkschaft „nach wie vor unzählige Überstunden vor sich herschieben.“ Daran habe auch Corona nichts geändert. Auch wenn es weniger Demonstrationen oder Fußballspiele gibt. „Die Kollegen unterstützen das Ordnungsamt auch dabei Corona-Verstöße zu ahnden. Dass sie jetzt Tausende von Überstunden abbauen konnten, das ist nicht der Fall“, so Baumgarten.
Wir sind jetzt langsam an dem Punkt, dass sich die höheren Einstellungszahlen bemerkbar machen müssten. Aber noch steht hier der Konjunktiv.
Kein Überstundenabbau trotz Corona
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Eine aktuelle Überstunden-Gesamtzahl aus Duisburg gibt es nicht. Ein plakatives Beispiel gab es aber im vergangenen Jahr in Gelsenkirchen: Dort ging eine Polizeikommissarin mit 1200 Überstunden in den Ruhestand. Sicherlich ein Spitzenwert, den die Gewerkschaft in Duisburg nicht bei den Kollegen auf dem Überstundenzettel lesen will. Deshalb ist auch eine Kernforderung der GdP: „Arbeit und Freizeit müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden. Wir möchten die Arbeitswochenzeit von 41 auf 35 Stunden reduzieren“ – eine Forderung, die es seit Jahrzehnten gibt. „Vor zehn Jahren oder so waren wir ja mal bei 38 Stunden. Aber dann haben die uns wieder schön einen mitgegeben und jetzt sind wieder wieder bei 41“, sagt Stephan Baumgarten. Aber gerade bei derart belastenden Berufen sei es „unverantwortlich“ die Kollegen mit einer so hohen Wochenarbeitszeit arbeiten zu lassen. „Wir müssen schauen, dass wir die Arbeitszeit reduzieren und das Personal aufstocken.“
Und bis das nicht erreicht ist, hofft die Gewerkschaft der Polizei, dass in Duisburg zumindest die personelle Verstärkung im Norden der Stadt bleibt. Auch dank der dort eingesetzten Hundertschaft habe sich die Situation dort entschärft. „Die Respektlosigkeit den Kollegen gegenüber hat nachgelassen“, sagt Baumgarten. Die GdP fordert, dass der Einsatz der Hundertschaft auf lange Sicht planbar bleibt. Bislang muss ihr Einsatz jedes Jahr neu beim Land beantragt werden. Was im Norden passieren könnte, wenn die Kollegen wieder woanders eingesetzt werden, mag sich Stephan Baumgarten nicht ausmalen.
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