Duisburg.. Die Duisburger Frauen-Union fordert, dass die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt auch Fraktionschefin in Duisburg bleibt. Dabei exisitiert seit Jahren ein Beschluss, der Doppelmandate ausschließen soll. In der Parteispitze ist man sich trotzdem einig, dass Vogt ihr Ratsmandat nach den Haushaltsberatungen abgibt.
In der Duisburger CDU ist man sich nicht ganz einig, was die Zukunft der Fraktionsvorsitzenden Petra Vogt angeht. Die 43-Jährige ist seit der NRW-Wahl im Mai Landtagsabgeordnete. Zwar hatte die Berufsschullehrerin im Wahlkreis Süd gegen die 29-jährige Sarah Philipp (SPD) keine Chance, zog aber über einen vorderen Platz auf der Landesliste in das Gremium ein. Eigentlich sollte Petra Vogt ihr Ratsmandat nach den Haushaltsberatungen abgeben. Das wäre bereits am kommenden Montag. Doch die Frauen-Union ist dagegen. Der Verband spricht sich deutlich für ein Doppelmandat aus.
„Wir sind entschieden dafür, dass Petra Vogt bis zur nächsten Kommunalwahl Fraktionsvorsitzende bleibt“, sagte Katharina Gottschling, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union. „Sie hat hervorragende Arbeit geleistet. Und wir haben ohnehin nicht viele Frauen in der vorderen Parteireihe“.
Debatte um Nachfolge längst angelaufen
Das Problem: Zum einen ist die Debatte über den Nachfolger für die Führung der 25-köpfigen Fraktion längst angelaufen. Die beiden Stellvertreter, Rainer Enzweiler und Thomas Susen, haben Interesse angemeldet. Zum anderen spricht auch ein Beschluss dagegen, der seit Jahren Bestand hat und Doppelmandate ausschließt. Wie also will die Frauen-Union ihre Forderung durchsetzen? „Wir werden unseren starken Einfluss geltend machen“, sagt Gottschling, die auch zum erweiterten Parteivorstand gehört. Dort soll die Frage geklärt werden, allerdings erst auf der Sitzung im September.
Bereit, dass Mandat weiterzuführen
Die Fraktionsvorsitzende selbst war am Freitag nicht zu erreichen. „Sie wäre bereit, das Doppelmandat weiterzuführen“, sagt Gottschling.
Damit wäre Petra Vogt längst kein Einzelfall. Für Wirbel sorgten die Doppelmandate erst vor zwei Jahren im NRW-Landtag. Die rot-grüne Minderheitsregierung war auf jede Stimme angewiesen, bei etlichen Abgeordneten kollidierte die Präsenspflicht aber mit den Mandaten in Gemeinde- und Stadträten. Rund die Hälfte der damals 181 Abgeordneten besaßen ein Doppelmandat. Eine Statistik zum neuen Landtag gibt es noch nicht.
Landtagsabgeordnete weiterhin im Rat der Stadt
Auch in der Nachbarstadt Oberhausen sind die Doppelmandate üblich. Dass der örtliche Fraktionschef zugleich im Landtag sitzt, habe sogar „bei den großen Parteien eine lange Tradition“, sagte ebensolcher, Wolfgang Großebrömer, 2010 nach seiner Wiederwahl in den Landtag. Und auch die beiden anderen Landtagsabgeordneten für Oberhausen sitzen weiterhin im Rat.
Bei der SPD in Köln, Düsseldorf und Duisburg dagegen gilt: entweder oder. Entsprechende Beschlüsse sollen für eine möglichst breite Beteiligung von Interessierten sorgen. Unter den kürzlich vier direkt gewählten SPD-Abgeordneten hat nur Frank Börner ein Doppelmandat. Er wird sich aus dem Rat zurückziehen, die Sitzung am Montag soll seine letzte sein, bestätigte gestern das SPD-Fraktionsbüro. Nur die Nachfolge ist noch nicht geklärt: Auf dem Papier müsste Zülfiye Kaykin in den Rat nachrücken. Unklar ist aber, ob ihr Amt als Staatssekretärin für Integration ein Ratsmandat zulässt. Nächste Kandidatin wäre dann Sylvia Pohle.
