Duisburg..

Die SPD-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am Montag, die Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln.

Erklärtes Ziel, das dahinter steckt: Vor allem nach dem Desaster um die Küppersmühle und den Finanzproblemen der Gebag sollen Transparenz und Kontrolle durch Rat und Politik verstärkt werden. Zudem sind die strengen Mitteilungsregelungen nach dem Aktienrecht der SPD ein Dorn im Auge. Immer wieder ärgerten sich die Genossen über die dürftigen Auskünfte, die der Gebag-Vorstand in der Vergangenheit bei Ausschussbefragungen gab.

„Niemand kann mehr behaupten, dass er nicht von den Problemen bei der Gebag wüsste. Aber wir kriegen nicht nur äußerst dürftige Informationen, wir dürfen bei einer Aktiengesellschaft auch nicht eingreifen. Und wir sind es leid, nur als Zuschauer aufzutreten“, begründet SPD-Fraktions-Chef Herbert Mettler den Antrag und beklagt die mangelnde Einflussnahme des Rates auf die städtische Wohnungsbautochter, obwohl sie zu 100 % der Stadt gehört.

Keine Änderungen für Mieter

Bei einer GmbH könne der Rat beispielsweise seine Gebag-Aufsichtsratsmitglieder durch Beschlüsse binden. Einen Aufsichtsrat soll es auch weiterhin geben. Er soll ebenso mit einem Drittel Arbeitnehmern besetzt sein wie das heutige Gremium, betont die SPD-Fraktion.

Für die Mieter und Beschäftigten ändere sich nichts. Mettler: „Im Gegenteil. Durch diesen Schritt dokumentiert der Rat, dass ihm die Gebag wichtig ist und er sich für diese Gesellschaft auch mehr in die Verantwortung nehmen lassen möchte.“ Zudem will man die Umwandlung zur GmbH auch als Signal an die Banken und Partner der Gebag verstanden wissen, dass man politisch für eine Stabilität der Gesellschaft stehe.

Der Unmut und die Ungeduld der SPD sind spürbar: „Wir sind eher zu spät als zu früh. Und jeder einzelne kann sich jetzt bekennen, ob er Einfluss nehmen oder zugucken will“, so Mettler.