Dortmund.. Die Problemhäuser in Dortmunds Nordstadt rufen die dortige SPD auf den Plan. Deren Vorsitzende Marita Hetmeier fordert von der Stadt ein konsequentes Einschreiten gegen Spekulanten und Mietwucherer. Es könne nicht sein, dass Bulgaren und Rumänen dort matratzenweise zu hohen Preisen unterkommen.

Die Nordstadt-SPD fordert in Dortmund ein stärkeres Einschreiten gegen Mietwucherer und Immobilien-Spekulanten in der Nordstadt. Vor allem die Vermietung von Schlafstellen zu Wucherpreisen an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. „Im Bereich der Mallinckrodtstraße und der Schleswiger Straße leben in einer Zweizimmerwohnung oft zehn bis fünfzehn Personen. Vermietet wird matratzenweise für 200 Euro im Monat. So zieht man aus einer Schrottbude, die vielleicht eine ortsübliche Miete von 250 Euro rechtfertigt, locker den zehnfachen Betrag. Dagegen muss die Stadt endlich einschreiten“, fordert die Vorsitzende der Nordstadt-SPD, Dr. Marita Hetmeier.

„Der Dortmunder Mieterverein und der Planerladen haben schon Ende vergangenen Jahres zu Recht gefordert, dass die Stadt gegen die Mitwucherer in der Nordstadt vorgehen muss. Geschehen ist seitdem nichts“, so Hetmeier weiter. Erst kürzlich hatten auch ein Wissenschaftler und der Mieterverein die Stadt wegen der Wohnungsmarktpolitik kritisiert.

Die Sozialdemokraten in der Nordstadt werfen vor allem dem Ordnungsdezernenten Wilhelm Steitz (Die Grünen) mangelnden Einsatz vor: „Gemäß Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes handelt ordnungswidrig, wer für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte annimmt. Wir fordern den Ordnungsdezernenten auf, unverzüglich Ermittlungen wegen Mietwuchers gegen einschlägig bekannte Vermieter in der Mallinckrodtstraße und in der Schleswiger Straße einzuleiten“, heißt es in dem SPD-Schreiben weiter. „Da sich Herr Steitz in der Nordstadt nicht so auskennt, sind wir gerne bereit, ihn bei der Ermittlung der betroffenen Liegenschaften zu unterstützen.“

Mit Zoll zusammenarbeiten

Es lohne sich in dieser Sache auch, die Zusammenarbeit mit dem Zoll zu suchen. Hetmeier: „Die Wuchermieten werden nicht bargeldlos, sondern immer cash gezahlt. Ich gehe jede Wette ein, dass die tatsächlichen Mieteinnahmen dieser Seelenverkäufer und Ausbeuter in der Steuererklärung nicht auftauchen. Hier eröffnen sich weitere Optionen, schwarzen Schafen unter den Vermietern das Handwerk zu legen.“

Das Land Nordrhein-Westfalen sollte nach Auffassung der Nordstadt-SPD eine Wiedereinführung der Zweckentfremdungs-Verordnung prüfen. Die Sozialdemokraten in dem Problembezirk fordern die Landespartei auf, diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit einzubringen. Die am 31. Dezember 2006 außer Kraft getretene Zweckentfredmungsverordnung erlaubte es u.a. gegen Eigentümer, die ihre Immobilien verwahrlosen und leerstehen lassen, Bußgeldbescheide zu verhängen. Hetmeier: „Dieses Instrument brauchen wir wieder, um Spekulation mit Leerstand zu verhindern.“

Müllhaus in der Nordstadt

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