Düsseldorf/Dortmund..
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Unterstützung des Aufrufs zu Sitzblockaden bei der Anti-Nazi-Demo in Dortmund durch seinen Ministerkollegen Guntram Schneider verteidigt. „Ziel des Aufrufs war ausdrücklich die Mobilisierung des friedlichen Protests gegen die Neonazi-Demonstration“, sagte Jäger im Landtag.
Bei dem Neonazi-Aufmarsch und einer Gegendemonstration waren am 3. September in Dortmund drei Polizisten schwer und 40 leicht durch linksautonome Gewalttäter verletzt worden. CDU und FDP erhoben deshalb im NRW-Landtag in Düsseldorf schwere Vorwürfe gegen SPD-Arbeitsminister Schneider, die Grünen-Abgeordnete Daniela Schneckenburger und Abgeordnete der NRW-Linken. Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse sprach von einer „neuen Qualität der Auseinandersetzung, wenn Mitglieder der Landesregierung zu Sitzblockaden aufrufen“. Dieses „bizarre Rechtsverständnis“ müsse Jäger der Polizei erklären.
Opposition spricht von „gewaltbegünstigendem Klima"
Die Opposition sieht darin einen Beitrag zu einem „gewaltbegünstigenden Klima". Der innenpolitische FDP-Sprecher Horst Engel wertete die Aufrufe zu Sitzblockaden als Straftatbestand. „Wer dazu aufruft, braucht sich nicht zu wundern, wenn linke Chaoten versuchen, Absperrungen zu überwinden", sagte er in der Landtagsdebatte.
SPD, Gründe und die Linke wiesen diese Anschuldigungen von sich. Thomas Stotko (SPD) erinnerte an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Der Aufruf zu einer friedlichen gewaltfreien Sitzblockade ist nicht strafbar", meinte der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten.
Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hatte bereits vor der Demo vor Blockadeaufrufen gewarnt. Für Innenminister Jäger sei dies aber „nicht nachvollziehbar“. Er forderte hingegen den Landtag zu Überlegungen auf, wie man schon im Vorfeld und generell Gewalt bei jungen Menschen verhindern könne.
