Dortmund. Syrische Kriegsflüchtlinge verlagern ihr Protest-Camp in die Dortmunder City. Die Polizei begleitet sie. In der Nacht wurde ein Parteibüro attackiert.

Syrische Kriegsflüchtlinge verlagern ihr Protest-Camp in Dortmund vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße in die Innenstadt. Die Polizei bereitet sich auf einen mehrere Wochen dauernden Demonstrations-Einsatz vor und befürchtet Übergriffe durch Neonazis.

Nach ersten Störversuchen von Dortmunder Rechtsextremisten und Provokationen gegen die ausschließlich friedlich demonstrierenden Syrer sowie einer Nazi-"Mahnwache" ermittelt die Polizei gegen mehrere Neonazis. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Mehrmals hatten die Rechtsextremisten Parolen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" skandiert. Dabei waren sie aggressiv und kämpferisch in Erscheinung getreten.

Seit dem 9. Juni 2015 muss die Polizei die für schnellere Anerkennungs-Verfahren demonstrierenden Flüchtlinge rund um die Uhr beschützen. Diese 24-Stunden-Einsätze setzen sich nun laut Plan bis zum 29. Juni 2015 fort. Die Flüchtlinge übernachten auch in dem Protest-Camp. Eine so lange und facettenreiche Demonstration hat es in Dortmund noch nicht gegeben.

Flüchtlinge wollen ausschließlich friedlich protestieren

Die Syrer wollen solange in Dortmund demonstrieren, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und andere Behörden die Monate und teilweise auch Jahre dauernden Verfahren beschleunigen. Offiziell gelten die Verfahren bereits als beschleunigt, wie ein BAMF-Sprecher darstellt.

Die syrischen Demo-Sprecher Majed Morsed, Shady Haj Husein, Mo Wafak Almhamid und Fadi Khatib betonten in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie ausschließlich friedlich protestieren wollen und jegliche Provokation oder negativen Druck vermeiden. Ein 52-jähriger Demonstrant hatte deshalb auch einen Hungerstreik abgebrochen. Gewalt lehnen die Teilnehmer des Protest-Camps strikt ab.

Mit Protest in der City mehr Öffentlichkeit erreichen

Ihren Protest verlagerten die Demonstranten am Dienstagnachmittag von der Außenstelle des Bundesamtes an der Huckarder Straße an die Katharinenstraße in der Innenstadt. Laut Polizeipräsident Gregor Lange ein erprobter Demonstrationsort, polizeitaktisch birgt er allerdings Risiken. Rund 60 Syrer waren gegen 17 Uhr zusammen mit rund 150 Unterstützern und einem Großaufgebot der Polizei in Richtung Innenstadt aufgebrochen. Der Protestzug glich einem Schweigemarsch: Still trugen die Demonstranten ihre Plakate vor sich her, es gab keine Sprechchöre, keine Rufe. Die syrischen Flüchtlinge gingen ruhig voraus, danach folgten mit einigem Abstand die Unterstützer von Refugees Welcome.

Die syrischen Demonstranten wollen mit der unmittelbaren Nähe zum Hauptbahnhof für Protestierende aus ganz NRW besser erreichbar sein und mehr Öffentlichkeit erreichen - besser erreichbar sind sie in der Innenstadt allerdings auch für die Rechtsextremisten, die die Flüchtlinge permanent als "illegale Asylanten" verunglimpfen.

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Nach zahlreichen Demonstrationen vor verschiedenen Asylbewerber-Notunterkünften in Dortmund haben die Neonazis jetzt die syrischen Kriegsflüchtlinge als Opfer ihrer Hass-Propaganda ins Fadenkreuz genommen. Die Neonazis wollen auch an diesem Tag des Umzugs des Protest-Camps auf die Straße gehen. Die Polizei rechnet in diesen Tagen fest mit einem weiterhin aggressiven Auftreten der Rechtsextremisten gegenüber den Flüchtlingen und auch gegenüber den Einsatzkräften der Polizei.

Die Polizei ist verpflichtet, die Versammlung der Syrer zu schützen. Nach Auseinandersetzungen am Montagabend richtet die Polizei sich auch auf Gewalttäter aus dem linksautonomen Bereich ein.

Anschlag auf Abgeordneten-Büro der Piraten

In der Nacht zu Dienstag wurde zudem offenbar ein Anschlag auf das Büro dreier Dortmunder Landtagsabgeordneter der Piraten verübt. Das Blog "Ruhrbarone" schreibt, es sei ein "Bekennerschreiben" von Neonazis in der Redaktion eingegangen. Die Mail sei an den Staatsschutz weitergeleitet worden, um den Absender zu ermitteln.

In dieser Mail, die offenbar an mehrere Institutionen, unter anderem auch an Vertreter der Piraten geschickt wurde, heißt es: "Gestern Nacht folgte die letzte Warnung". Man wisse, wo Vertreter von Presse und Politik hausen würden und nicht mehr zögern. Der Absender schreibt weiter: "Sonst werden wir euch zum Herrgott depotieren. Ab heute wird zurückgeschossen." (Fehler im Original).

Die Polizei gibt an, von mindestens vier Adressaten zu wissen, die diese Mail erhalten haben. Die Ermittlungen sind aufgenommen, hieß es aus dem Polizeipräsidium.

Zeuge war auf Geräusch aufmerksam geworden

In der Nacht zu Montag, will ein Zeuge gegen 2.20 Uhr auf ein Geräusch aufmerksam geworden sein, es hätte sich angehört, als würde ein Projektil in eine Scheibe einschlagen. Kurz darauf habe er ein zweites Geräusch dieser Art gehört, einen Schuss oder etwas vergleichbares habe er zuvor nicht wahrgenommen. Als er dann aus dem Fenster geschaut habe, habe sich ein Wagen mit hohem Tempo von dem Büro an der Märkischen Straße entfernt.

Torsten Sommer, für die Piraten NRW im Landtag, äußert einen Verdacht und sieht den Anschlag im Zusammenhang mit der Demonstration der Rechten an der Katharinentreppe. Auch Vertreter der Piratenpartei wären vor Ort gewesen, teilweise hätten sie das Geschehen in der Innenstadt gefilmt.

Sommer: "Ich halte die Attacke für eine Reaktion auf unsere Anwesenheit." Der Verdacht einer politisch motivierten Tat liege nahe, da sich die Piratenpartei offen gegen Rechtsextreme engagiere. Sommer weiter: "An sich ist diese Tat ein Teil einer Serie, ein Lokal hier in der Nähe, an dem wir unsere Piraten-Stammtische abhielten, wurde ebenfalls schon beschossen."