Dortmund. Böllerverbot auf „belebten Plätzen“ – was bringt das? Dortmund Oberbürgermeister Westphal kritisiert das Land für schwammige Corona-Beschlüsse.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) kritisiert deutlich die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verschärfung der Corona-Regeln. „In Einzelfragen kommen die Entscheidungen einer Verantwortungs-Verweigerung durch Bund und Länder gleich – so beim Thema Silvester“, heißt es in einer Stellungsnahme.
Grundsätzlich begrüße er die verschärften Regeln im Kampf gegen die Pandemie natürlich – zumal die Zahl der Infizierten und Toten auch in Dortmund zuletzt stark zugenommen hat. Aber er wünscht sich mehr Hilfe und konkrete Anweisungen vom Land: „Bund und Länder machen es sich sehr einfach und schieben die Verantwortung an die Kommunen weiter.“
Zudem forderten einige Beschlüsse den städtischen Gesundheitsämtern viel ab. Ohne zusätzliches, medizinisch geschultes Personal sei das kaum möglich. Westphal: „Weitere Aufgaben, die von den ohnehin überlasteten Gesundheitsämtern zusätzlich geleistet werden sollen, sind vollkommen unrealistisch. Schon jetzt fehlt das Fachpersonal an allen Ecken und Enden.“
Böllerverbot auf belebten Plätzen „völlig unzureichend“
Die reine Empfehlung, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten, nennt Westphal „halbherzig und völlig unzureichend. Die Kontakte sind so nicht nennenswert zu reduzieren.“ Mit einer Empfehlung sei es nicht getan. Westphal plädiert weiterhin für ein komplettes Feuerwerks-Verkaufsverbot.
Was ihn besonders aufregt: Dem Länderbeschluss nach wird Böllern „auf belebten Plätzen und Straßen“ verboten – aber was soll das heißen? „Abgesehen davon, dass der Erfolg dieses Vorgehens sehr fraglich ist, da Pyrotechnik weiter im Handel erhältlich ist, bleiben Bund und Länder auch die Antwort schuldig, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll. Die kommunalen Ordnungsämter arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze.“
Es bleibe abzuwarten, so Westphal, ob die Regeln in der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes konkreter formuliert werden. Gerade mit Blick auf den Schulunterricht mahnt Westphal an: „Wir erwarten eine Regelung, die die Schulen nicht alleine lässt.“