Dortmund. Seit einer Woche gilt in allen Gaststätten in NRW ein absolutes Rauchverbot - doch in Dortmunds Kneipen kann weiterhin ungestraft gequalmt werden. Das Ordnungsamt, das eigentlich die Einhaltung des Verbots überwachen sollte, macht keine Kontrollen - trotz Beschwerden von Bürgern.
Das Ordnungsamt verhängte bisher 0,0 Euro an Verwarn- oder Bußgeldern wegen Verstößen gegen das Rauchverbot. Der Grund: die Gaststättenaufsicht beim Ordnungsamt ist personell hoffnungslos überlastet.
Im Vorfeld des Champions-League-Finales mit Rudelgucken und einer möglichen Siegesfeier jagt im Rathaus eine Konferenz die nächste. Und auch das Urteil zum Straßenstrich beschäftigt die Gewerbeaufsicht in diesen Wochen übermäßig.
Selbst auf Beschwerden kann das Ordnungsamt nicht reagieren
Stadtsprecher Hans-Joachim Skupsch spricht von einem "riesigen Aufgabengebiet". Zwar gebe es 70 Außendienstmitarbeiter, aber aufgrund von Urlaub, Krankheiten und Schwangerschaften seien nie mehr als 30, 40 im Dienst.
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Skupsch: "Es wird keine speziellen Kontrollen geben, keinen Trupp, der gezielt in den Gaststätten unterwegs ist und nach Rauchern Ausschau hält." Und wenn sich Bürger beschweren? Es habe schon Beschwerden gegeben, aber das Amt käme mit Arbeit nicht mehr nach, so Skupsch.
Polizei sieht die Stadt in der Pflicht
Die Polizei ahndet Verstöße gegen das Rauchverbot übrigens nur im Zuge ihrer üblichen Einsätze. Genauso wie bei der Umwelt-Plakette für Kraftfahrzeuge sieht sie die Kommune bei Kontrollen in der Pflicht.