Dortmund. Die rechtsextreme Partei “Die Rechte“ hat für Samstag einen Aufmarsch in der Nordstadt angemeldet. Doch Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat auch diese Demo der Rechten verboten. Im Vorfeld des 1. Mai war Lange noch mit ähnlichen Verboten vor Gericht gescheitert.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat abermals einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Die Rechte" verboten. Am Samstag, 10. Mai, wollen die Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt marschieren und gegen Masseneinwanderung protestieren.

"Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30.April und am 01.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem Grund sind zahlreiche Strafanzeigen erstattet worden", so der Polizeipräsident in einer Mitteilung.

Lange geht davon aus, dass das Verbot diesmal Bestand haben wird. Im Vorfeld der rechten Demos am 30. April und am 1. Mai waren Langes Verbote durch das Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben worden. Der Polizeipräsident weiter: "Ich gehe davon aus, dass durch den jetzt angemeldeten Aufzug in Dortmund erneut ein Klima der Angst und der Einschüchterung erzeugt werden soll. Daher habe ich die Versammlung heute verboten." Das Bündnis "BlockaDO" hat bereits angekündigt, die Demonstration blockieren zu wollen.

Gericht hob Verbote auf

Am 30. April und 1. Mai hatten die Rechtsradikalen ausländerfeindliche Parolen gerufen und laut Polizei ausländische Anwohner und Gegendemonstranten provoziert.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte im April das Verbot mit der Begründung aufgehoben, die Annahme der Polizei, es komme durch die Rechten zu Einschüchterungen der Anwohner durch bedrohliches Verhalten der Demonstranten, sei nicht "hinreichend durch Tatsachen belegt". Die Ausfälle der Rechtsextremisten bei den Demos im April/Mai betrachtet Lange offenbar als einen solchen Beleg. (str)