Bei der Landtagswahl 2022 stimmen im neuen Wahlkreis Wähler aus drei Gladbecker Stadtteilen mit ab. Das sagen die Bottroper Abgeordneten dazu.

Bottrop bekommt bei der Landtagswahl 2022 einen größeren Wahlkreis, der dann über die Stadtgrenzen hinaus reichen wird. So werden bei der Abstimmung im kommenden Jahr auch die Gladbecker Stadtteile Rentfort, Ellinghorst, und Schultendorf in den Bottroper Wahlkreis eingegliedert. Die Bottroper CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse nimmt das gelassen. „Ich bin als Abgeordnete jetzt ja ohnehin privilegiert, weil ich die Wählerinnen und Wähler einer einzigen Stadt vertreten kann“, sagte sie. Woanders gebe es ähnliche städteübergreifende Landtagswahlkreise längst. Kritik kommt vom Bottroper SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz. Er wirft der Landesregierung vor, dass viele neue Wahlkreise zum Vorteil der CDU zugeschnitten wurden, um sich politische Mehrheiten zu sichern.

Einig sind sich die beiden Bottroper Landtagsabgeordneten darin, dass die Neuordnung nötig war. Die Bevölkerungsentwicklung habe dazu geführt, dass einige Wahlkreise zu klein geworden waren, erklärt Anette Bunse. „Grundsätzlich ist es natürlich richtig, die Wahlkreise möglichst gleich groß zu gestalten“, meint Thomas Göddertz. Ausgehend von einem Urteil des Landesverfassungsgerichts NRW mussten daher zu kleine oder große Wahlkreise angepasst werden, sagte der Bottroper. Anette Bunse spricht davon, dass alles in allem auch eine pragmatische Lösung gefunden worden sei. „Dass die Gladbecker nicht zufrieden sind, weil sie ihren eigenen Landtagswahlkreis verloren haben, kann ich allerdings nachvollziehen“, sagte die Kirchhellenerin.

Kritiker sehen Neuordnung als wettbewerbsverzerrend an

Thomas Göddeertz (r.) mit  DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach beim DGB-Neujahrsempfang in Gladbeck.
Thomas Göddeertz (r.) mit DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach beim DGB-Neujahrsempfang in Gladbeck. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Thomas Göddertz sieht die faktische Aufteilung des Gladbecker Wahlkreises zwischen Bottrop und Gelsenkirchen allerdings kritischer. Dafür gebe es keine nachvollziehbaren Gründe außer die Absicht, der Union Mehrheiten zu sichern. Der Bottroper lenkt den Blick ins Münsterland, um das klar zu machen. „Die CDU betreibt hier ein sehr durchsichtiges Gerrymandering!“, lautet sein Vorwurf. Der Landtagsabgeordnete verweist dazu auf die aus den USA übernommene Praxis, die Wahlkreise passgenau zuzuschneiden, um die eigene Partei bei zukünftigen Wahlen zu begünstigen.

Dazu werden die Hochburgen einer Partei dann in einem gemeinsamen Wahlkreis zusammengefasst. „So verhindert die Neuzuteilung auf viele Jahre, dass eine andere Partei diesen Wahlkreis erringen kann“, macht Göddertz klar. Auch die jetzige Neuordnung der Landtagswahlkreise in NRW werde zu Recht als wettbewerbsverzerrend kritisiert, meint der Bottroper. Der Verlust des Gladbecker Wahlkreises sei dafür nur ein Beispiel. „Durch den Neuzuschnitt werden CDU-Wahlkreise – in diesem Fall der von CDU-Generalsekretär Hovenjürgen – gestärkt, während der traditionelle SPD-Wahlkreis in Gladbeck aufgelöst wird“, kritisiert auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der dadurch seinen Wahlkreis verloren hat. Die von der CDU geführte Landesregierung sei so bis hoch nach Münster vorgegangen, um Wahlkreise in Zukunft sicher für die CDU zu holen.

Erstes neues Stimmungsbild ergibt sich bei der Bundestagswahl

Die Kirchhellenerin Anette Bunse im Düsseldorfer Landtag
Die Kirchhellenerin Anette Bunse im Düsseldorfer Landtag © Landtag NRW | Unbekannt

Der vergrößerte Bottroper Wahlkreis ist von solchen Manövern allerdings kaum betroffen. “Sicherlich können wir auch aufgrund der letzten Wahlergebnisse von einer eher sozialdemokratischen Wählerschaft ausgehen“, hofft SPD-Vertreter Thomas Göddertz mit Blick auf die Wähler in den drei Gladbecker Ortsteilen. Ein erstes neues Stimmungsbild werde sicherlich die Bundestagswahl in diesem Jahr ergeben. Er werde gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, die Gelegenheit suchen, die Gladbecker Neuzugänge kennenzulernen.

Anette Bunse sieht das mit Blick auf die Praxis ähnlich. „Wir treffen ja auf keine Fremden. Ich werde ja zum Beispiel auch zum Neujahrsempfang der CDU-Freunde in Gladbeck eingeladen“, sagte die Bottroper CDU-Landtagsabgeordnete. Sie werde sich als Bottroper CDU-Vorsitzende demnächst aber ohnehin mit dem Gladbecker CDU-Chef Dietmar Drosdzol zusammensetzen, um Fragen einer effektiven Zusammenarbeit abzuklären. „Selbstverständlich nur insofern die Corona-Lage das in diesen Zeiten zulässt“, meinte Anette Bunse.

Michael Hübner verliert seinen Wahlkreis

>>> Der Gladbecker Landtagswahlkreis wird aufgelöst. Die Gladbecker Stadtteile Rentfort, Ellinghorst und Schultendorf gehören zukünftig zum Wahlkreis 76 Bottrop - Recklinghausen VI. Die anderen Gladbecker Stadtteile werden in Gelsenkirchen eingegliedert.

Damit verliert der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner seinen Wahlkreis. Hübner wurde seit 2010 drei Mal direkt von den Wählerinnen und Wählern in Gladbeck und dem südlichen Teil Dorstens in den NRW-Landtag gewählt.