Bottrop. Zwei Firmen säubern ab August 24 Gebäude der Stadt Bottrop. Wo aber bleibt der Prüfbericht zum Aufbau eines städtischen Reinigungsdienstes?
Die Stadt hat einen Millionenauftrag für die Säuberung einer ganzen Reihe städtischer Gebäude an zwei externe Reinigungsfirmen vergeben. Die Entscheidung fiel in der letzten Juni-Woche am Dienstag hinter verschlossenen Türen im Bauausschuss des Rates und damit wenige Tage bevor die von Oberbürgermeister Bernd Tischler gesetzte Frist zum Abschluss der Prüfung verstrichen war, ob der Wiederaufbau eines eigenen Reinigungsdienstes bei der Stadt leistbar ist. Diese Prüfung hatte der Bottroper Stadtrat auf Vorschlag der SPD im November 2019 über die Parteigrenzen hinweg eingefordert.
Ziel der Verwaltung war es, die Prüfung bis zur Jahresmitte abzuschließen. Dem Vernehmen nach soll der Prüfbericht nun im Herbst 2022 auf dem Tisch der Ratsleute liegen. Verwaltungschef Bernd Tischler erklärte die Verzögerungen bei der Prüfung mit den hohen Anforderungen an die Beschäftigten durch die Corona-Pandemie. Erst kürzlich verwies er in einem WAZ-Gespräch auf die hohen Belastungen des städtischen Personals und einen erhöhten Krankenstand.
Neue Putzaufträge gehen über mindestens fünf Jahre
Nach der Entscheidung im Bauausschuss werden ab dem 1. August die deutschlandweit tätige Vereinigte Gebäudereinigungsgesellschaft mit einer Niederlassung in Essen und die Gebäudedienste Baggeler aus Wesseling die Reinigung in etwa 24 Gebäuden der Stadt übernehmen. Die Stadt wird die Verträge für zunächst fünf Jahre abschließen, sie können aber dreimal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Gesamtkosten für die Stadt belaufen sich für die gesamte Laufzeit von acht Jahren dann auf mindestens 2,6 Millionen Euro brutto. Die Kosten können aber auch noch steigen, sofern die Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk angehoben werden.
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Die Stadt zahlt aber ohnehin nicht den günstigsten Preis, da sie den Umfang der Aufträge für die Firmen begrenzt. Die Gebäudereinigung sei für den Betrieb der Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und weiterer städtischer Stellen zu wichtig, als dass sich die Stadt dabei von einem einzelnen Unternehmen abhängig machen wolle, heißt es. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie seien die hygienischen Anforderungen außerdem ja auch noch gestiegen. Reinigungsfirmen bekommen von der Stadt daher nur für eine begrenzte Zahl an Gebäuden Aufträge, selbst wenn sie für weitere Bauten ebenfalls das beste Angebot unterbreitet haben.
Firma geht trotz des besten Angebotes einmal leer aus
Das führt dazu, dass die Gebäudedienste Baggeler nur für zwölf Gebäude die Reinigungsaufträge erhielt, obwohl die Firma aus Wesseling für alle 24 Bauten die besten Angebote vorgelegt hatte. Für die andere Hälfte erhielt wegen des zweitbesten Angebotes die Vereinigte Gebäudereinigungsgesellschaft den Zuschlag. Die Mehrkosten durch diese Regel belaufen sich auf etwas mehr als tausend Euro pro Jahr und liegen insgesamt bei gut 8600 Euro. Säubern werden die Firmen zum Beispiel die Feuerwachen in Kirchhellen, Boy und Vonderort, die Sekundarschule und die Bücherei in Kirchhellen, Teile des Berufskollegs, die Konradschule in Fuhlenbrock, Kindertagesstätten, Turnhallen und Teile des Museums Quadrat.
Die erneute Vergabe der Reinigungsaufträge an externe Unternehmen erfolgt trotz der Forderung des städtischen Personalrates, wieder einen größeren städtischen Reinigungsdienst aufzubauen. Zuletzt hatte Personalratschef Lutz Küstner die Forderung mit dem Hinweis untermauert, dass Städte wie Hamburg oder auch Bochum längst wieder städtische Reinigungsdienste aufgebaut haben. Der Personalrat verspricht sich von einem Reinigungsdienst der Stadt bessere Leistungen. So berichteten Personalvertreter wiederholt von Elternbeschwerden, dass ihnen Schulen, Kindergärten oder Turnhallen nicht sauber genug seien.
Unterschiedliche Bezahlung für dieselbe Arbeit
Dafür aber sorgten städtische Reinigungskräfte besser als externe. Auch soziale Aspekte veranlassten den Personalrat der Stadt zu seinem Vorstoß. So zahlt die Stadt ihren eigenen Leuten für dieselbe Arbeit deutlich höhere Stundenlöhne als sie die Beschäftigten externer Firmen bekommen. Die Löhne der Drittfirmen seien zu niedrig, kritisierte der Personalrat der Stadt.
Allein der Lohnvergleich kann aus Sicht der Verwaltung aber nicht ausschlaggebend für den Wiederaufbau eines städtischen Reinigungsdienstes sein. Das Immobilienressort verwies in einem Zwischenbericht bereits darauf, dass dann zum Beispiel auch Kosten für Maschinen und Material, Lager sowie Lieferfahrzeuge und auch fürs Personalmanagement anfallen. Nach Einschätzung des früheren Stadtkämmerers Willi Loeven aus dem Jahr 2019 wäre der eigene Reinigungsbetrieb gut 40 Prozent teurer als externe Firmen. Auf die Stadt kämen somit Mehrkosten von bis zu 1,7 Millionen Euro zu.
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