Seit einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes im Jahr 2018 sind die Regeln für verkaufsoffene Sonntage deutlich strenger. So müssen sie etwa im Zusammenhang mit Festen, Märkten oder Messen stattfinden, deren Anziehungskraft größer sein muss als die der geöffneten Läden.

Der Verwaltung gehe es um „größtmögliche Rechts- und Planungssicherheit“, sagte Stadtdirektor Sebastian Kopietz im Rat. Die Rechtsprechung habe die Voraussetzungen zuletzt eher strenger ausgelegt. Der Geburtstag sei zweifelsohne ein „wichtiger Anlass“, aber aller Wahrscheinlichkeit habe das Fest eben keine größere Anziehungskraft als die Ladenöffnung.

Ruhrpark wird 60 Jahre alt: Das ist für die Feier im September geplant

Der Ruhrpark erwartet bei seiner Bestehens-Feier im September nach eigenen Angaben 25.000 bis 30.000 Besucherinnen und Besucher. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Center-Manager Lars Horn sollen die Veranstaltung um 11 Uhr eröffnen. Nach den Wünschen des Ruhrparks sollten dann ab 13 Uhr die Läden öffnen dürfen.

Es sind sogenannte „Walking Acts“, Tanz- und Mode-Shows, sowie Kleinkunst-Präsentationen geplant, so heißt es. Auf einer Bühne sollen – moderiert von Michael Wurst – besondere Gäste auftreten. Vor der Bühne sollen bis zu 3000 Menschen Platz finden. Weiter seien ein Spielparcours und diverse Kinderaktionen geplant.

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Der Ruhrpark möchte etwa das Schauspielhaus Bochum, die Bochumer Symphoniker, Starlight Express, das Planetarium und das Bergbaumuseum einbinden. Auch eine Autogrammstunde mit Spielen des VfL Bochum sei möglich. Prominente wie Frank Goosen, Bastian Pastewka, Leander Haußmann und Armin Rohde sollen eingeladen werden. Weil Parkplätze wegfallen, soll es einen Bus-Shuttle vom Kirmesplatz an der Castroper Straße zum Ruhrpark geben.

Politik in Bochum uneinig: SPD dagegen, CDU dafür, Grüne zwiegespalten

Während die Verwaltung den verkaufsoffenen Sonntag ablehnt, zeigt sich die Politik uneinig – das wurde auch in der Ratssitzung deutlich. CDU-Fraktionschef Karsten Herlitz sagte: „Für uns ist klar, dass das Jubiläum im Vordergrund steht.“ Das 60-jährige Bestehen sei als Ausnahme ersichtlich, so die Interpretation der Christdemokraten. „Allein das große Bühnenprogramm mit Musik, Tanz, Unterhaltung sowie besonderen Show-Gästen wird die Besucherinnen und Besucher anziehen“, so Herlitz.

Sein Parteikollege Christian Haardt attestierte der Verwaltung „Mutlosigkeit“: Man vergebe sich nichts, wenn man bei „diesem einmaligen Vorgang“ die Öffnung genehmige. Bochum müsse mehr Mut beweisen, „ansonsten geht es mit dieser Stadt nicht nach vorne“, so Haardt.

„Der Ruhrpark ist eine Bereicherung für Bochum, keine Konkurrenz für die Innenstadt. Wir sollten froh sein, dass wir ihn haben. “

Zustimmung bekam der CDU-Appell vonseiten der FDP: Der Ruhrpark sei eine „Bereicherung für Bochum, keine Konkurrenz für die Innenstadt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Felix Haltt, „wir sollten froh sein, dass wir ihn haben.“ Die Ablehnung der Sonntagsöffnung sei „investorenfeindlich“, meinte er.

SPD folgt Linie der Verwaltung: „Uns ist sicher dass es planungssicher ist“

Die SPD hingegen folgte der Linie der Verwaltung. „Uns ist wichtig, dass es planungssicher ist“, sagte Alexander Knickmeier. Es gebe die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht, um einer Öffnung zuzustimmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens betonte: „Das hat nichts mit Mutlosigkeit zu tun, das hat was mit Verantwortung zu tun“ – gegenüber jenen, die solche Veranstaltungen auf die Beine stellen.

Bei den Grünen in Bochum gibt es selbst innerhalb der Fraktion unterschiedliche Einstellungen. „Bei vielen unserer Fraktionsmitglieder spielt der Anlassbezug eine große Rolle“, sagte Fraktionschef Sebastian Pewny. „Viele sind der Ansicht, sonntags sollte nur dort geöffnet werden, wo es einen eindeutigen und im jeweiligen Stadtteil gewachsenen Anlass wie zum Beispiel ein Stadtteilfest oder ein Jubiläum gibt.“

Die Grünen im Bezirk Nord befürworteten hingegen einen verkaufsoffenen Sonntag im Ruhrpark. „In diesem einem Fall setzen wir uns für eine Ausnahme anlässlich des Ruhrpark-Jubiläums ein“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Christian Schnaubelt. „Der Ruhrpark hat einige wichtige Bedeutung für die Nahversorgung und als Wirtschaftsfaktor im Bochumer Norden. Zudem engagiert sich sein Management seit vielen Jahren – zum Beispiel beim Kulturprogramms des Harpener Dorffestes – sozial im Stadtbezirk Nord.“

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Auch die IHK hatte sich vorab positiv zu einem möglichen verkaufsoffenen Sonntag geäußert. „Das Einkaufszentrum gehört zur Identität unserer Stadt. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, warum sich die Stadtverwaltung dagegen sperrt“, sagt Michael Bergmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet. Der stationäre Handel sei sowieso aktuell in einer schwierigen Lage. „Verkaufsoffene Sonntage, noch dazu mit zusätzlichem Programm, können die Attraktivität des Handelsstandortes Bochum deutlich steigern – und dazu gehört natürlich auch der Ruhrpark“, so Bergmann weiter.

Es sei den Kundinnen und Kunden sowie den Händlerinnen und Händlern nur schwer vermittelbar, warum das Centro in Oberhausen an einem Sonntag öffnen dürfe, der Ruhrpark in Bochum allerdings nicht, heißt es von Jennifer Duggen, Handelsexpertin der IHK Mittleres Ruhrgebiet. Die Ratsmehrheit sah das anders – keine Ausnahme für den Ruhrpark, auch nicht zum Geburtstag.