Bochum. Das Land NRW nimmt 8,2 Millionen Euro in die Hand, um bezahlbare Mieten in Bochum zu sichern. Gleich 474 VBW-Wohnungen werden dadurch gefördert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für knapp 8,2 Millionen Euro die „Belegungsrechte“ für 474 Wohnungen der „VBW Bauen und Wohnen“ in Bochum gekauft: Für sie gilt damit in den kommenden Jahren eine Mietpreis- und Belegungsbindung. Diese Kontingentlösung sei eine Premiere im Land, heißt es.

Insbesondere in kreisfreien Städten sei bebaubares Land knapp, daher lohne „sich ein Blick auf die Bestände“, sagt ein Sprecher des NRW-Bauministeriums. Bochum gehört zu 67 Kommunen, die im vergangenen Jahr zu Modellstädten für diese Art der Wohnraumförderung erklärt wurden.

Die in diesem Fall bereitgestellten 8.189.294,40 Euro verteilten sich „sehr unterschiedlich“ auf die einzelnen Wohneinheiten, erklärt ein Ministeriumssprecher weiter. Mit dem „Festbetragszuschuss“ durchs Land habe das Wohnungsunternehmen, in diesem Falle die VBW, „die Gewissheit der Mieteinnahme“.

Fast 500 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung

Auf der anderen Seite profitieren Mieterinnen und Mieter, die aufgrund ihres finanziellen Hintergrunds einen Wohnberechtigungsschein haben. Die fast 500 VBW-Wohnungen liegen nach Angaben des Unternehmens im Bochumer Osten: zum Beispiel am Rebhuhnweg und Luchsweg in Langendreer, aber auch am Mohnweg in Werne.

Bochum könne damit seinen öffentlich geförderten Wohnungsbestand „stabilisieren“, sagt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Rund 12.000 Wohnungen sind nach Angaben der VBW in Bochum in öffentlicher Bindung. „Tendenz: sinkend“, sagt VBW-Geschäftsführer Norbert Riffel. Das Unternehmen habe den Anspruch, „den Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen maßgeblich zu steigern“. Der Förderantrag markiere eine „echte Trendwende“.

Mieterbund sieht in dem Schritt eine „Verlegenheitslösung“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) NRW nennt den Schritt eine „Verlegenheitslösung“. Das grundlegende Problem sei, „dass die Neubauförderung im Keller ist“. In besonderen Fällen könne ein Ankauf im Bestand zwar einen Übergangsweg bieten, allerdings betreffe dieser nur einen kleinen Teil der Wohnungen in einer Kommune und liefere daher keine Lösungen. „Es wird keine einzige neue Wohnung geschaffen“, merkt der DMB-Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke an.

Der DMB NRW trommelt stattdessen für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. „In NRW mangelt es nicht an Bauwilligen“, sagt hingegen der Sprecher des Ministeriums. „Die aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie Bauzinssteigerungen, Baukostensteigerungen, Verfügbarkeit von Handwerkern und Materialien, sowie die bundespolitisch zu verantwortende Unsicherheit im Hinblick auf die Gebäudeenergie könnte auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht überwinden.“