Bochum-Ost. Viel Kritik muss die Stadt Bochum von der Bezirksvertretung Ost einstecken. Der Verwaltung wird vorgeworfen, nicht gut genug zu arbeiten.
Eine schlechte Informationspolitik wurde der Verwaltung der Stadt Bochum durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost schon öfter vorgeworfen. Dieses Thema kommt immer wieder in den Sitzungen auf. Aber so geballt wie zuletzt prasselte wohl selten die Kritik auf die Verwaltung danieder. Gleich in mehreren Punkten verteilten die Lokalpolitiker Rüffel an die Verwaltung.
Bochum: Wofür Lokalpolitiker die Stadtverwaltung kritisieren
So zum Beispiel für das Verkehrs- und Parkkonzept fürs Freibad an der Bramheide in Werne, das am übernächsten Wochenende nach Sanierung und Umbau wiedereröffnet wird. Das, was Stadtplaner Martin Daum der Bezirksvertretung Ost vorstellte, sei alles, „aber kein Konzept“, stellte Beate Scheffler von der SPD klar.
Die Erweiterung der Parkplatzfläche auf 64 Stellplätze und das Hoffen, dass die Leute überwiegend mit dem ÖPNV anreisen, sei da doch ein bisschen wenig. Auch, dass die Einbahnstraßen-Regelung zur Freibadsaison weiter gelten soll und „man die Entwicklung erstmal abwarten“ wolle, stellt Beate Scheffler nicht zufrieden. Sie kritisiert zudem das „Tempo“ der Stadt: „Die Antwort der Verwaltung hat ein halbes Jahr gedauert, aber ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich wirklich Gedanken dazu gemacht haben.“
Scheffler kritisiert, dass der von SPD und Grünen eingebrachte Vorschlag, den Grünstreifen entlang des Freibad-Zauns an der Lütge Heide temporär fürs Parken frei zu geben, einfach und ohne Begründung von der Verwaltung abgelehnt wurde. „Schon jetzt ist die Lütge Heide allein wegen der Schrebergärten an Sonntagen voll.“
Nach der Kritik: Stadt Bochum will „alles noch einmal prüfen“
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Beate Scheffler regt an, mit Aldi zu reden, ob der Parkplatz – speziell auch an Sonntagen – nicht ebenfalls von Freibad-Besuchern genutzt werden kann. Und auch beim Vorschlag, temporäres Anwohnerparken an der Bramheide einzuführen, lässt sie nicht locker. „Wir werden das alles gerne noch einmal prüfen“, verspricht Martin Daum. Das allerdings hätten sich die Lokalpolitiker schon jetzt gewünscht.
Ähnlich verhält es sich mit dem Ziel, die Laerfeldstraße in Laer möglichst schnell zur Tempo-30-Zone zu machen. Dieses Thema hatte die Bezirksvertretung Ost schon einmal auf dem Tisch, im März. Und auch hier ist es nach Ansicht der Lokalpolitiker verwaltungsintern nicht richtig vorangegangen.
Denn die Antworten aus dem Rathaus ähnelten den vorherigen schon sehr, so der Vorwurf: Eine Tempo-30-Zone sei so schnell nicht umsetzbar, dazu müsse die Laerfeldstraße zunächst aus dem Vorbehaltsnetz genommen werden. „Die Beschlussvorlage ist in Arbeit und soll nach den Ferien angegangen werden“, teilt Stadtplaner Martin Daum mit.
Zudem sei die Straße zu breit für eine Tempo-30-Zone, es müsse zunächst Enge geschaffen und auch die Vorfahrtsregelung neu überprüft werden. Dazu seien auch Gespräche mit der Bogestra nötig, deren Busse über die Laerfeldstraße fahren.
Stetiger Kritikpunkt
Die Informationspolitik der Stadt Bochum ist in der Bezirksvertretung Ost ein immer wiederkehrendes Thema. Insbesondere Dirk Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wünscht sich Jahren, von der Verwaltung besser und vor allem zeitiger informiert zu werden.Die Kritik erstreckt sich dabei über alle Themenfelder: Mal ging es um Verzögerungen bei Kanalbauarbeiten, die laut Meyer nicht ausreichend kommuniziert wurden, mal um die beabsichtige Schließung eines Lehrschwimmbeckens, von der die Schulleiterin nichts wusste, und auch um Baumfällungen, die Bürgern von der Stadt nicht angekündigt wurden.
Die SPD erinnert daran, wie wichtig den Menschen vor Ort Tempo 30 auf der Laerfeldstraße ist. Michael Gustrau weist auf eine Umfrage hin: „Von 100 Antworten von Anwohnern waren 95 für Tempo 30.“ Parteikollege Björn Backhaus hätte sich von der Verwaltung „eine rechtliche Prüfung gewünscht und auch eine Experten-Meinung, was möglich ist“.
Man sei in der Verwaltung nicht bestrebt, Tempo 30 zu verhindern, beteuert Stadtplaner Martin Daum. „Wir sehen schon, dass das gemacht werden sollte. Wir wollen die Umplanung nur richtig machen. Das geht leider nicht so schnell wie gewünscht.“
Für Unmut sorgte bei der SPD auch die Art und Weise, wie die Politiker von der Opel-Entscheidung erfuhren, die Werke II und III in Langendreer nicht zusammenzulegen – nämlich auf eine eigene Anfrage hin. „Es ist schon empörend, dass wir erst auf Nachfrage eine so wichtige Antwort erhalten“, sagt Fraktions-Sprecher Dirk Meyer. Zumindest in diesem Fall zielt die Kritik aber nicht allein auf die Stadt, sondern auch auf Opel.