Bochum. Mehr als 16.500 Unterschriften übergibt die Bochumer Radentscheid-Initiative an OB Eiskirch. Ziel: der Ausbau des Radverkehrs.

Auf diesen Tag hat die Bochumer Radentscheid-Initiative lange gewartet: Am Freitag, 17. Dezember, um 14 Uhr übergibt eine Delegation mehr als 16.500 Unterschriften, die für das Bürgerbegehren für den Ausbau des Radverkehrs gesammelt worden sind, im Rathaus an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

Für 13 Uhr ruft die Initiative vor dem Rathaus zu einer öffentlichen Kundgebung auf. Sie bildet den Abschluss der Unterschriftenkampagne. Geplant sind Redebeiträge sowie ein musikalischer Beitrag von Musikern der Klimagruppe der Bochumer Symphoniker.

Große Unterstützung von Bochumer Institutionen, Vereinen und Gewerbetreibenden

In den Redebeiträgen kommen unter anderem ein Vertreter der NRW-weiten Initiative “RADKOMM” aus Köln sowie Aktive des Bochumer Radentscheides zu Wort. Außerdem wird symbolisch der “Staffelstab” an eine Initiative aus Mönchengladbach weitergegeben, die dort 2022 ebenfalls einen Radentscheid auf die Spur bringen will.

Seit Ende Juli hatte die Bochumer Radentscheid-Initiative Unterschriften gesammelt. Ende November wurde die Sammlung offiziell für beendet erklärt, nachdem die erforderliche Mindestzahl von 12.000 Unterschriften sogar deutlich übertroffen wurde. Mehr als 100 Institutionen, Vereine, Gewerbetreibende und andere unterstützten die Kampagne.

Anfang nächsten Jahren soll der Rat über Ziele und die Kosten abstimmen

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Für Anfang 2022 wird eine Abstimmung im Bochumer Rat erwartet: Sollte der Rat den Forderungen des Radentscheids mehrheitlich zustimmen, müssten die Ziele umgesetzt werden. Stimmt der Rat nicht zu, müsste die Stadt innerhalb einer zeitnahen Frist einen Bürgerentscheid organisieren. Dabei müssten mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bochumerinnen und Bochumer für das Anliegen stimmen.

Die Stadt schätzt, dass die Umsetzung der Ziele nach neun Jahren voraussichtlich rund 427,5 Millionen Euro kostet. Davon müssten geschätzt rund 267,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, rund 65 Millionen Euro aus Projektfördermitteln des Bundes und des Landes, rund 18 Millionen Euro aus der KAG Förderung des Landes (Kommunales Abgaben Gesetz) und rund 77 Millionen Euro aus Anliegerbeiträgen der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

Die Radentscheid-Initiative geht aber davon aus, dass ein deutlich höherer Anteil der Kosten durch Fördermittel und Zuschüsse gedeckt werden kann. B.Ki.