Bochum.. 88 Konzessionen für bestehende Spielhallen laufen Ende November aus. Die Vergabe neuer Lizenzen ist an strengere Maßstäbe gebunden.
Die ersten Städte in Deutschland haben Schließungen von Spielhallen angeordnet. Während die Branche dagegen Sturm läuft und 30 000 Klagen in der ganzen Republik ankündigt, bleibt den Betreibern der insgesamt 88 Bochumer Spielhallen noch etwas Zeit.
In Nordrhein-Westfalen greifen die strengeren Maßstäbe des 2011 verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrags erst vom 1. Dezember 2017 an.
350 Meter Abstand gefordert
Allerdings haben die meisten Betreiber auch in Bochum bereits Anträge für neue Konzessionen eingereicht, da auch sie nur noch wegen einer Übergangsregelung betrieben werden können. Entschieden ist noch nichts. In der Regel dauert die Bearbeitung vier Wochen. Je nach Größe einer Spielhalle fällt eine Gebühr zwischen 150 und 3000 Euro an.
„Alle Anträge werden im Einzelverfahren geprüft“, sagt Stadtsprecher Peter van Dyk. Nach welchen Kriterien dies geschieht und wie eine der Kernfragen eines unabsehbaren Konflikts beantwortet werden soll, darüber schweigt die Stadt. „Es ist so wie mit jeder Verordnung. Wir setzen sie um“, so van Dyk.
Mehrfachkonzessionen werden zum Thema
Besagter Konflikt sieht so aus: Mindestens 350 Meter Abstand müssen Spielhallen in Zukunft voneinander haben. Das ist eine der künftig strengeren Kriterien für die Erteilung einer Konzession. 77 der 88 Bochumer Spielhallen stehen unter Berücksichtigung dieses Mindestabstandes in Konkurrenz zueinander.
Da fragt sich: „Wer darf bleiben und wer nicht? „Die Betreiber müssen uns klar machen, warum ihr Spielbetrieb erhalten bleiben soll“, sagt der Stadt-Sprecher. In welcher Reihenfolge die Anträge gestellt werden, spiele dabei aber keine Rolle, versichert er.
Aber nicht nur der Mindestabstand birgt Konfliktpotenzial. Auch Mehrfachkonzessionen sind nicht erlaubt. 62 Spielhallen befinden sich mit anderen Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäudekomplex und verstoßen damit gegen das Verbot von Mehrfachkonzessionen. Und auch da gilt: Wer erhält eine neue Konzession und wer nicht? Auch in Bochum wird es nach Einschätzung von Insidern zu Klagen gegen die Stadt kommen.
Kein Losentscheid in NRW
In einigen Bundesländern soll das Los entscheiden, wenn die Kommune als Genehmigungsbehörde und die Betreiber sich bei den Standorten und dem Abstand von Spielhallen nicht einigen. Dazu soll es aber in Nordrhein-Westfalen nicht kommen, wie es in einem Runderlass des Innenministeriums heißt.
Am Ende dürfen die Spielhallenbetreiber sogar noch auf einen Aufschub hoffen. In Fällen „unbilliger Härten“ ist eine Verlängerung der Konzession möglich, auch wenn Kriterien der neuen Verordnung nicht erfüllt sind. Bis Ende Juni 2021 würde diese Ausnahme gelten. Aber dann ist Schluss.
Stadt nimmt rund sechs Millionen Euro Steuer ein
Die Stadt Bochum nimmt seit 2012 jedes Jahr zwischen 5,7 Millionen Euro und 6,2 Millionen Euro Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten ein. Von den Ende des vergangenen Jahres insgesamt 1200 registrierten Geldspielautomaten standen 880 in Spielhallen.
Nach Angaben der Automatenwirtschaft gibt es allein in NRW 2566 Spielhallen, im ganzen Bundesgebiet sind es etwa 9000. Zwischen 60 und 80 Prozent von ihnen sind nach Schätzungen vom neuen Gesetz, das vor allem den Kampf gegen die Spielsucht unterstützen soll, bedroht.