Bochum. Parteien im Stadtrat Bochum pochen auf Lolli-PCR-Tests für Kitas. Dafür kämpfen sie auf unterschiedliche Weise. Auch die Eltern geben nicht auf.
In der Diskussion um die Einführung der sogenannten Pool-Testungen mit Lolli-PCR-Tests an Kitas in Bochum haben SPD und Grüne eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gestellt. CDU und FDP bleiben ebenfalls am Ball. Der Kinder- und Jugendausschuss war am Freitag, 10. Dezember, mehrheitlich der Einschätzung der Verwaltung gefolgt, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für eine stadtweite Einführung von Lolli-Tests an Kitas nicht gegeben sind, und hatte eine entsprechende Bürgeranregung abgelehnt. Viele Eltern sind sauer und wollen sich damit nicht abfinden.
Bochum: Trotz Nein von der Stadt – Lolli-Test für Kitas weiter gefordert
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Die Verwaltung hatte im Ausschuss erklärt, dass eine stadtweite Einführung die rechtlich garantierte Autonomie der Kita-Träger beschneiden würde. „Grundsätzlich halten die Grünen im Rat die flächendeckende Testung in den Kitas analog zu den Grundschulen für sinnvoll“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Frank Taschner. „Bei den Schulen wird dies aber durch die Gesetzgebung sowie durch die logistische Unterstützung des Landes ermöglicht.“
Deshalb haben die Grünen gemeinsam mit der SPD einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember, gestellt, der die Landesregierung auffordert, auch bei den Kitas die juristischen und logistischen Voraussetzungen zu schaffen. CDU und FDP sehen die Verantwortung in Bochum. Sie fordern die Verwaltung auf, für alle Kitas und Frühförderstellen „die Beschaffung und Durchführung auf freiwilliger Basis von Lolli-PCR-Tests zweimal wöchentlich zu gewährleisten“.
Schwere Vorwürfe der Eltern an die Stadt Bochum
„Es ist schade, dass der Kinder- und Jugendausschuss sich über den Elternwillen der Bochumer Kita-Eltern nach einer Einführung von PCR-Testungen in Kitas hinwegsetzt“, macht Julia Romero als eine der Initiatorinnen der Petition „Corona-Infektionen und Kita-Schließungen in Bochum vermeiden durch Lolli-PCR-Tests“ ihrem Ärger Luft. Sie betont, dass dieses Meinungsbild in einer repräsentativen Umfrage des Stadtelternrates erhoben wurde. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werde diese der Landesregierung zugeschoben, „obwohl die Kommune selber die Befugnisse hätte, eine Entscheidung für die Einführung einer sicheren PCR-Testung zu treffen, die nicht nur den Kindern, sondern auch den Kita-Mitarbeitern deutlich mehr Sicherheit bieten würde“.
Bochum verspiele viel Zeit bei der Diskussion um Befugnisse, obwohl eine deutliche Überlastung des Gesundheitsamtes sich zurzeit täglich im Kita-Alltag niederschlage. In der Elternschaft wird nun auch über Demonstration nachgedacht.