Gelsenkirchen. Der Protest gegen Pläne der Bundesregierung, die Hilfe für junge Arbeitslose neu zu organisieren, wächst weiter. Die Warnungen sind drastisch.
„Ich habe noch nie ein Gesetzesvorhaben erlebt, das auf so eine Ablehnung gestoßen ist“ - das sagte Sozialdezernentin Andrea Henze über die Pläne der Ampel-Regierung, die Förderung von jungen Arbeitslosen künftig bei der Bundesagentur für Arbeit statt, wie bisher, beim Jobcenter anzusiedeln. Nun nimmt der Protest aus dem Ruhrgebiet mehr und mehr Form an:
„Als Träger der Jugendsozialarbeit und Jugendberufshilfe im zentralen Ruhrgebiet blicken wir mit großer Sorge auf die zukünftige Unterstützung benachteiligter junger Menschen und auf die massiven Kürzungen, die das Bundeskabinett am 5. Juli 2023 im Entwurf eines Bundeshaushalts 2024 beschlossen hat. Ein solches Szenario hätte für die betroffenen jungen Menschen katastrophale Folgen!“, heißt es in einer Resolution, an der sich zehn soziale Träger aus Gelsenkirchen, Oberhausen oder Essen beteiligt haben.
Soziale Träger aus dem Ruhrgebiet appellieren: Stoppt die Umsetzung des Gesetzes!
Der Bund will durch die neue Aufgabenverteilung über 800 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt einsparen, die Förderung von jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren soll dann künftig über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von Beschäftigten und Unternehmen bezahlt werden. In Gelsenkirchen befürchtet man, dass man die Kontrolle über die Förderung der jungen Menschen verliert – denn bei der Arbeitsagentur hat die Stadt weitaus weniger Mitspracherecht als beim Jobcenter.
Diese Verschiebung der Aufgaben sei „in keiner Weise inhaltlich begründet“, sondern habe „ausschließlich Kostenverlagerungsgründe“, betonte Dieter Paeßens, stellvertretender Leiter der Katholischen Jugendsozialarbeit Gelsenkirchen, die die Resolution mit unterschrieben hat. Sie sei jetzt an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Linken versendet wurden. „Wir bitten die politischen Verantwortlichen, die Umsetzung zu verhindern.“
Protest sozialer Träger gegen Ampel-Regierung: „Armut wird weiter zunehmen“
Durch die Verschiebung der Förderstrukturen vom SGB II (Jobcenter) in das SGB III (Jobcenter) würden bewährte Strukturen zerschlagen. Die Menschen unter 25 würden künftig mit mindestens zwei Behörden konfrontiert, wodurch der Prozess der Arbeitsintegration verkompliziert werde. „Es wird eine weitere Hürde für die Betroffenen aufgebaut“, so die Träger. „Dadurch kommen die jungen Menschen nicht mehr im System an und gehen verloren“.
Somit stünden die aktuellen Pläne „im krassen Gegensatz zur Absicht der Bundesregierung, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, Integration und Fachkräftegewinnung zu fördern, sowie zur regelmäßig betonten besonderen Wertschätzung der Arbeit gemeinnütziger Träger. Im Gegenteil: Mit den vorgesehenen Kürzungen werden Armut, soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Konflikte weiter zunehmen“, heißt es in dem Papier. Das kann und dürfe nicht Ziel politischen Handelns sein.