Oberhausen. Auf Wunsch von CDU, SPD und Grünen legt das Oberhausener Rathaus eine Datenbank über Gewalt an Frauen an – um einen Überblick zu gewinnen.
Den Kampf gegen zunehmende Gewaltübergriffe auf Mädchen und Frauen will Oberhausen intensivieren – erst einmal durch eine Bestandsaufnahme und Sammlung von Daten.
Weil bisher nur verschiedene Institutionen wie Polizei, Jugendamt oder Frauenhäuser die Fälle unterschiedlicher Gewaltdelikte sammeln, wird die Stadt Oberhausen auf Wunsch der breiten Mehrheit der Ratspolitiker diese Daten zusammentragen. Sie legt künftig eine zentrale anonymisierte Datensammlung aller erfassten Gewalttaten an Frauen und Mädchen in Oberhausen an. So will man einen Überblick über den Ernst der Lage gewinnen. Dies hat der Rat der Stadt mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken, BOB und Einzelratsherr Guido Horn in der vergangenen Ratssitzung beschlossen.
FDP: Die Datenbank zur Frauengewalt ist nicht durchdacht
Die FDP hielt diesen Beschluss für voreilig. „Weil das Thema so wichtig ist, benötigt man eine besondere Sorgfalt. Viele Punkte sind dazu aber bisher nicht durchdacht“, meint FDP-Gruppenvorsitzender Marc Hoff. Viele Fragen seien nicht geklärt. „Ist die Stadt überhaupt dazu gesetzlich verpflichtet? Gibt es eine solche Datensammlung schon andernorts, um von Best-Practice-Beispielen zu profitieren? Wie groß ist der Personalaufwand? Was passiert am Ende mit den Daten?“ Doch der Vorschlag der FDP, zunächst einmal einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu formulieren, ob solch eine Datensammlung notwendig ist und wie diese aussehen soll, fand keine Mehrheit im Rat.
Grünen-Ratsfraktionsvorsitzende Steffi Opitz räumte zwar ein, dass verschiedene Institutionen bereits Daten zu gewalttätigen Übergriffen an Frauen besitzen. „Diese sind zwar im Bilde, aber die Informationen sind nicht auffindbar. Wir benötigen aber erst einmal eine solide Basis.“ Dass man bei der Datensammelei nicht stehenbleiben darf, darauf wies Linken-Ratsfrau Petra Marx hin. „Wir wissen schon heute, dass wir dringenden Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern haben. Wir benötigen für die Frauen und Mädchen auch viel mehr psychologische Hilfe. Wir befinden uns bei diesem Thema insgesamt in einer prekären Situation.“ Entscheidend sei also, was man am Ende mit dem Datenmaterial anfange.
Tatsächlich soll die Stadtverwaltung bei der Einrichtung einer Datenbank zur Frauengewalt nicht stehenbleiben. Auf Vorschlag von CDU, SPD und Grünen soll im Rathaus eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die überprüft, ob Oberhausen stadtweit die Ziele der „Istanbul-Konvention“ umsetzt und einhält. Der Beschluss der breiten Mehrheit des Rates (mit Nein stimmte nur die AfD) ist allerdings nur ein Prüfauftrag an die Stadtspitze, wie man eine solche Koordinierungsstelle sinnvoll einrichten kann.
Kein neuer Arbeitsplatz im Rathaus für Frauen-Koordinierungsstelle?
Wie man aus politischen Kreisen hört, soll für diese Arbeit keine neue Stelle im Rathaus geschaffen werden, sondern diese Mehrarbeit soll die Gleichstellungsstelle im Rathaus miterledigen. Die Politik ist beim Ausbau von Stellen in der Stadtverwaltung vorsichtig, weil in den vergangenen Jahren die Zahlen der Stadtbediensteten in Oberhausen von 2315 (Ende 2015) auf knapp 3000 (Ende 2022) gestiegen sind – inklusive Kita-Erzieherinnen und Feuerwehrleute. Das ist ein Plus von 30 Prozent.
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bereits 2011 vom Europarat beschlossen worden ist. Damit verpflichten sich die Staaten, die Gleichstellung von Frauen zu fördern und Gewalt gegen Frauen einschließlich Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisierungen und sexuelle Belästigung zu verhindern.