Oberhausen. Die „Istanbul-Konvention“ verpflichtet auch Kommunen zum Schutz von Frauen. Politikerinnen sind mit Umsetzung in Oberhausen unzufrieden.

CDU und Grüne fordern die Stadt Oberhausen dazu auf, mehr gegen die Gewalt an Frauen zu unternehmen. Konkret verlangen die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Gleichstellungsausschuss die Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Erfassung aller Gewalttaten an Mädchen und Frauen in Oberhausen. Hierzu verpflichtet die „Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, Istanbul-Konvention genannt, die seit Februar 2018 auch in Deutschland gilt. Ekaterini Paspaliari (CDU) und Stefanie Opitz (Grüne) sehen hier die Kommunen in der Pflicht, zumal auch der Deutsche Städtetag hierzu aufgerufen habe.

Bereits im März 2022 hatte die CDU-Fraktion im Gleichstellungsausschuss den Beschluss angestoßen, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit in Oberhausen bereits die rechtlichverbindlichen Vorgaben der „Istanbul-Konvention“ erreicht wurden. „Es gibt eine sehr gute Gleichstellungsarbeit“, betont Ekaterini Paspaliari, Vorsitzende der CDU-Frauenunion Oberhausen. „Aber wir brauchen Zahlen, um nicht nur nach Bauchgefühl zu handeln, sondern datenbasiert Projekte ins Leben zu rufen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.“ Auch Vergleiche zwischen den Städten sind nur möglich, wenn Zahlen vorliegen.

Gleichstellungsstelle fordert mehr Geld und Personal

In ihrer Antwort hatte die Gleichstellungsstelle festgestellt: „Die Steuerung von Maßnahmen, die Evaluation von Ergebnissen sowie die Anpassung von Vorgehensweisen erfolgt nur einzelfallbezogen und ohne Strategieausrichtung im Sinne der Istanbul-Konvention.“ Schuld daran sei das Fehlen einer Koordinierungsstelle. „Ohne diese obliegen Maßnahmenkataloge einer gewissen Übersichtslosigkeit, zumal es sich als äußerst zeitintensiv herausgestellt hat, die Istanbul-Konvention ohne zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen zu bearbeiten.“

Diese Analyse nahmen Grüne und CDU nun zum Anlass, nicht nur eine zentrale Datenbank – bisher von Polizei, Jugendamt, Frauenberatungsstelle, Frauenhaus und Solwodi erfasst – zu fordern, sondern auch eine Person, die diese und andere Forderungen der Konvention durchsetzt. Ekaterini Paspaliari will sich nichts vormachen: „Es ist klar, dass man in einer Stadt wie Oberhausen keine neue Stelle dafür schaffen kann. Man wird wahrscheinlich gucken, wie man das mit vorhandenen Ressourcen machen kann.“