Oberhausen. Leverkusen und Monheim haben ihre Gewerbesteuern kräftig gesenkt – und buhlen um Betriebe aus Städten der Region. Die SPD ist erbost.
Die Oberhausener SPD hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Bildung von Steueroasen in Nordrhein-Westfalen zu verhindern – und nicht noch zu fördern.
Nach eigenen Angaben blicken die Oberhausener SPD-Finanz- und -Wirtschaftspolitiker der Ratsfraktion sorgenvoll ins Rheinland. Denn hier hat Leverkusen, eine Stadt ähnlich wie Oberhausen im Nothaushalt unter der genauen Kontrolle der Kommunalaufsicht des Landes, ihren Gewerbesteuersatz stark abgesenkt – von 475 auf 250 Punkte (Oberhausen: 580 Punkte).
Damit liegt Leverkusen auf dem Niveau der nahe gelegenen Rhein-Stadt Monheim. Diese hatte seit der Wahl von Bürgermeister Daniel Zimmermann schrittweise die Gewerbesteuer von 435 auf 250 Punkte gesenkt - Rekordtief in ganz NRW. Seitdem fungiert Monheim als Steueroase innerhalb Deutschlands – und lockte Firmen aus Städten der Region an, darunter 2016 auch die Zentrale von Oxea aus Oberhausen, die in Oberhausen-Holten ihr größtes Chemiewerk betreibt.
NRW-Kommunalaufsicht gibt grünes Licht für starke Senkung der Gewerbesteuer in armer Stadt
Die Kommunalaufsicht hatte Leverkusen nach Rücksprache mit dem zuständigen Landesministerium grünes Licht für die massive Steuersenkung erteilt. Leverkusens Stadtspitze hatte angegeben, mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen – unter Verweis auf Zusagen großer Unternehmen.
„Wenn man im Internet nach ,Leverkusen‘ und ,Gewerbesteuer‘ sucht, stößt man als erstes auf unverhohlene Angebote, seinen Firmensitz doch nach Leverkusen zu verlegen – mit Hinweis auf die niedrigsten Gewerbesteuern im Land“, ärgert sich SPD-Wirtschaftspolitiker und Osterfelder Bezirksbürgermeister Thomas Krey. „Die Landesregierung nimmt mit solchen Genehmigungen das finanzielle Ausbluten von Städten wie Oberhausen in Kauf. Die Verlagerung der Oxea-Zentrale Ende 2016 in die erste NRW-Steueroase Monheim muss uns allen eine Warnung sein.“
Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen einerseits in einer Stadt produzieren und damit von der teuren Infrastruktur einer Kommune profitieren, aber andererseits ihre Verwaltungen in eine andere Stadt mit niedrigen Steuersätzen verlagern.