Mülheim. CDU und Grüne haben im Mülheimer Rat das erste Jahr ihrer Zusammenarbeit hinter sich. Wie das Bündnis die erfolgreiche Zwischenbilanz begründet.

Seit einem Jahr wird der Mülheimer Stadtrat von einer Koalition aus CDU und Grünen geführt. Dass die Bilanz der beiden Parteien nach den ersten 365 Tagen positiv ausfällt, mag nicht verwundern. Wie die Koalitionäre das Zwischenfazit begründen.

Als die beiden Partner am 26. Januar des vergangenen Jahres ihre Zusammenarbeit besiegelten, machte das längst nicht mehr dieselben Schlagzeilen wie beim ersten schwarz-grünen Bündnis im Stadtparlament im Jahr 1994. Beide Koalitionen eint das Vorhaben, nach Jahren unter Führung der SPD neue Weichen stellen zu wollen.

150 gemeinsame Anträge und Anfragen wurden im ersten Jahr gestellt

150 gemeinsame Anträge und Anfragen zählte Schwarz-Grün im ersten Jahr. „Zusammenfassend kann man sagen, dass es in den letzten zwölf Monaten durchweg eine harmonische, verlässliche und vertrauensvolle Kooperation in vielen Sachfragen war“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Christina Küsters (CDU) und Tim Giesbert (Grüne).

Die gemeinsame Leistungsbilanz sei aus Sicht von Küsters und Giesbert ein Beleg dafür, dass „zusammen mit unserem Oberbürgermeister Marc Buchholz die Zeiten des Stillstandes überwunden wurden, städtische Leistung wieder zählt sowie eine neue Vertrauenskultur zwischen Verwaltung, Rat der Stadt und Bürgerschaft entwickelt wird.“

Doppelhaushalt bildet die erste politische Ausrichtung

Im Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 hatte CDU-Chefin Küsters schon im November „eine erste politisch Ausrichtung“ von Schwarz-Grün gesehen. Die Finanzpolitik gehört erwartungsgemäß zur acht Punkte umfassenden Ein-Jahres-Bilanz. Aufgrund der eigenen Selbstdisziplin sei der Konsolidierungs- und Stabilitätskurs der Stärkungspaktkommune gehalten und dabei sogar Steuererhöhungen vermieden worden.

Beim Thema Stadtentwicklung wurden die Parkstadt, das Gewerbegebiet an der Oberheidstraße sowie der Bereich zwischen Ruhrbania und Styrum als wichtigste Projekte aufgezählt. Die Gewerbeflächenpolitik gehe „mit den höchsten ökologischen Ansprüchen“ einher. Im Bereich Sicherheit schreibt sich das neue Bündnis die personelle Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes und die intensiviere Bestreifung in der Innenstadt auf seine Fahnen.

Schwarz-Grün in Mülheim beschließt erstmaligen Nahmobilitätsmanager

Besonders spannend war der gemeinsame Kurs in der Verkehrspolitik. „Hilfreich wird die von CDU und Grünen beschlossene erstmalige Einstellung eines städtischen Nahmobilitätsmanagers sein“, heißt es aus den beiden Fraktionen.

Nicht nur der Nahverkehrsplan zeige, „dass bei Planungen stets die Bürgerschaft das Wort hat.“ Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger würden gelebt, heißt es in der Erklärung.