Städte wie Oberhausen benötigen dringend einen Altschuldenfonds. Diese Forderung erneuert jetzt SPD-Politiker Stefan Zimkeit.

Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) wirft der CDU/FDP-Landesregierung „Taschenspielertricks zulasten der Kommunen“ vor.

„Die Landesregierung verweigert den Städten die notwendige finanzielle Unterstützung und gibt ihnen lediglich Kredite, um die Corona-Belastungen zu mildern“, kritisiert der SPD-Finanzexperte im NRW-Landtag. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bediene sich für seinen eigenen Landeshaushalt ungeniert aus dem NRW-Rettungsschirm, sagt Zimkeit. „So kann er die fadenscheinige Behauptung aufstellen, sein Etatentwurf sei schuldenfrei. Gleichzeitig treibt er die Städte mit neuen Krediten in eine zusätzliche Verschuldung.“

Bittere Konsequenzen

Für Oberhausen könne das bittere Konsequenzen haben, warnt Zimkeit vor möglichen höheren Steuern und Gebühren sowie einen Abbau von Leistungen und Investitionen. „Oberhausen benötigt statt zusätzlicher Kredite die Erstattung der Steuerausfälle durch Corona und einen landesweiten Altschuldenfonds. Die NRW-CDU und FDP weigern sich aber weiterhin, diese für das Ruhrgebiet so dringende Maßnahme in ihre Haushaltsplanung aufzunehmen.“

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Insgesamt sei der Etatentwurf des Landes für 2022 eine große Enttäuschung. Denn es fehle an Investitionen für die Zukunft, obwohl das Land nach der Pandemie dringend einen Neustart benötige. Über 90 Prozent der Hilfen für die NRW-Wirtschaft kämen aus dem Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), hat Zimkeit ausgerechnet. „Hier schmückt sich die NRW-Regierung Laschet mit fremden Federn.“