Gelsenkirchen. Werden zentrale Entscheidungen zum Gelsenkirchener Haushalt 2021 nur in Hinterzimmern getroffen? Das werfen zumindest die Grünen der GroKo vor.
Die Gelsenkirchener Grünen gehen hart mit den Beratungen zum Stadthaushalt 2021 ins Gericht. Die Beratungen seien „eine reine Alibi-Veranstaltung“ und verdienten ihren Namen nicht, urteilt Co-Fraktionschef Peter Tertocha nach zwei Monaten Haushaltsberatung.
Der erste Haushaltsentwurf wurde dem Rat der Stadt am 17. Dezember 2020 vorgelegt. Nach einer ersten Sitzung des Hauptausschusses im Januar ist mittlerweile auch die zweite und gleichzeitig letzte Beratungsrunde in den zuständigen Fachausschüssen abgelaufen.
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Im Hauptausschuss seien von der GroKo aus SPD und CDU jedoch nur einzelne Prüfaufträge zu Projekten der Grünen zugelassen worden, in den Februar-Runden wiederum hätten die Koalitionspartner nichts abstimmen und wenig debattieren wollen. „Es kann doch nicht sein, dass der Haushalt in den zuständigen Gremien so gut wie gar nicht diskutiert wird und dann Entscheidungen jenseits der Öffentlichkeit im Hinterzimmer getroffen werden sollen“, ärgert sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ilayda Bostancieri.
Grüne wollen Entwicklung der Westfälischen Hochschule zur Uni prüfen
Die Grünen-Fraktion hat nun nach eigener Aussage kurzfristig eine Einladung der GroKo zu einem ersten Haushaltsgespräch im März bekommen und wird daran auch teilnehmen. „Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Groko diesen Ablauf begründen will“, so Bostancieri.
Ob die Grünen dem Haushaltsplan 2021 letztendlich zustimmen werden oder nicht, werde die Fraktion jedoch nicht von der Vorgehensweise, sondern von den Inhalten abhängig machen. Forderungen der Grünen sind unter anderem ein Kultur- und Sportentwicklungsplan und eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Westfälischen Hochschule zu einem Universitätsstandort.
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