Gelsenkirchen. AfD-Politiker Helferich soll zwei Jahre lang kein Parteiamt mehr wahrnehmen, ausgeschlossen wird er nicht. Wie die AfD Gelsenkirchen dazu steht.
Der wegen Äußerungen in einem Chat umstrittene nordrhein-westfälische AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich soll nach dem Willen des Parteivorstandes zwei Jahre lang kein Parteiamt mehr wahrnehmen dürfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz.
Für einen Parteiausschluss von Helferich fand sich dagegen nach Angaben aus Parteikreisen keine Mehrheit. Die Ämtersperre wird „wegen erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung und Grundsätze sowie die Satzung der Partei“ beim Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen beantragt, das dann darüber entscheiden muss.
„Freundliches Gesicht des NS“
Helferich war im Mai in NRW auf den aussichtsreichen siebten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden. Der Jurist aus Dortmund ist zudem einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes. Der Platz auf der Kandidatenliste wäre von einer Ämtersperre nicht betroffen.
In einem Video, das er kurz vor der Sitzung des Bundesvorstandes auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, geht Helferich auf die Vorwürfe ein. Er bestreitet beispielsweise nicht, dass er sich in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe, führt er in seinem Video aus.
Wie die Gelsenkirchener AfD dazu steht, dass Helferich nicht ausgeschlossen wird
Der Co-Vizevorsitzende der NRW-AfD, Michael Schild, kritisierte den Beschluss. Dies sei eine „zu geringe Maßnahme“, sagte Schild. „Ich hätte ein Parteiausschlussverfahren für die richtige Entscheidung gehalten.“
Ganz anders sieht das die Gelsenkirchener AfD, wie ihr Kreissprecher und Bundestagsabgeordneter, Jörg Schneider, auf Nachfrage erklärt: „Die von Ihnen zitierte Aussage von Matthias Helferich, in der er sich selber als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete, war eine Reaktion auf einen zuvor veröffentlichten Text, in dem Helferich von einem linken Autor in ähnlicher Weise beschimpft worden war. Bei Helferichs Post handelte es sich um eine satirisch gemeinte Antwort darauf“, so Schneider.
Ohne jeden einzelnen Vorwurf zu kennen, lasse eine „solche Schwäche in einem zentralen „Anklagepunkt“ vermuten, „dass auch die übrigen Vorwürfe wohl eher Interpretationen von aus dem Zusammenhang gerissenen Textelementen sind“, verteidigt Schneider seinen Parteikollegen.
Helferich hatte zudem ein Bild von Kornblumen gepostet und dazu geschrieben (Schreibweise im Original): „Die kornblumen geheimes Symbol der nationalsozialisten während des verbots in österreich.“ Und: „ich züchte sie im garten“. Mit den Kornblumen verbinde er „die Erschießung der österreichischen staatsführung.“
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Der Gelsenkirchener Jörg Schneider räumt angesichts dieser bekannt gewordenen Zitate ein, dass „jedes Mitglied der AfD bei der Formulierung von Aussagen genau darauf achten muss, dass diese nicht – so wie bei Helferich leider möglich – als Interpretation eine Nähe zum Nationalsozialismus zulassen.“ Dennoch betrachte die hiesige AfD die gegen Helferich verhängte Maßnahme einer zweijährigen Ämtersperre „als angemessen“.
Ein Parteiausschlussverfahren geht der Gelsenkirchener AfD also trotz dieser Nazi-Affäre ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden zu weit.
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