Oberhausen. Oberhausen nimmt einen Millionenbetrag an Hundesteuern ein, investiert aber nur wenig in hundefreundliche Maßnahmen. Die FDP will das ändern.

Die Stadt Oberhausen nimmt zwar Jahr für Jahr einen Millionenbetrag aus der Hundesteuer ein, investiert aber nur einen Bruchteil dieses Geldes, um es Tieren sowie Halterinnen und Haltern angenehmer zu machen – also etwa um Freilaufflächen gepflegt zu halten oder Kotbeutelspender aufzustellen. Diesen Vorwurf richtet die FDP an die Stadtverwaltung.

Die Ratsgruppe der Liberalen hatte eine Kleine Anfrage zur Hundesteuer an die Verwaltung gerichtet. Ergebnis: 2000 Euro investiert die Stadt im Jahr für die Instandhaltung der elf Hunde-Freilaufflächen im Stadtgebiet. 15.000 Euro hat die Stadt im vergangenen Jahr für Beutelspender ausgegeben, inklusive Befüllung, Montage und Wartung. Für das Haushaltsjahr 2021 wurde der Satz auf 35.000 Euro erhöht.

FDP-Jugendorganisation forderte Hundesteuer komplett abzuschaffen

Dagegen stehen allerdings Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von mehr als 1,7 Millionen Euro im Jahr nach Abzug aller Kosten. „Das Verhältnis stimmt überhaupt nicht“, sagt Max Baum, der die FDP im Umweltausschuss vertritt. Noch im Mai dieses Jahres hatte Baum als Kreisvorsitzender der FDP-Jugendorganisation gefordert, die Hundesteuer komplett abzuschaffen. Halter, die die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht entfernen, gehörten dagegen härter bestraft.

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So weit geht der Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe, Marc Hoff, nicht. Doch auch er sei „überrascht“, wie es in einer Pressemitteilung heißt: „Die Hundesteuer ist zwar ein wichtiger Faktor für einen ausgeglichenen Haushalt, jedoch geht die Schere da viel zu weit auseinander. Wir fordern für die nächsten Jahre wesentlich mehr Investitionen, die Hundehalterinnen und Haltern zugutekommen.“

Die FDP bereitet nun einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommenden Haushaltsberatungen vor. Halter zahlen für einen Hund in Oberhausen 156 Euro im Jahr, bei zwei Hunden sind 216 Euro pro Tier.