Oberhausen. Nach der Lobrede des Oberhausener CDU-Chefs auf Armin Laschet widerspricht die SPD massiv dieser Einschätzung: Laschet sei nicht zuverlässig.
Im Machtkampf zwischen dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Parteichef Markus Söder müsste sich die SPD eigentlich insgeheim wünschen, dass Laschet das Rennen macht, da sie den NRW-Ministerpräsidenten für den schwächeren Kanzlerkandidaten gegen ihren eigenen Kandidaten fürs Spitzenamt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hält.
Doch nach den vielen lobenden Worten des Oberhausener CDU-Kreisverbandschef Wilhelm Hausmann („Armin Laschet ist der geeignete Kandidat, der Deutschland führen kann“) konnte sich SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit nicht zurückhalten – und zählt nun einige der Versäumnisse und Fehler von Laschet aus Sicht der SPD auf.
„Angesichts des extremen Zickzack-Kurses von Armin Laschet steht Hausmann mit seiner Einschätzung, dieser handele konsequent, recht einsam da“, meint Zimkeit – und nennt als Beispiele in einer Pressemitteilung die NRW-Coronabekämpfung und die Schulpolitik des Landes.
Zimkeit: Laschet hat die Corona-Notbremse nicht eingehalten
Hausmanns Kritik, der bayerische Ministerpräsident Söder halte sich nicht an die Bund-Länder-Vereinbarungen, treffe Laschet mindestens im gleichen Maße: „NRW hat die Notbremse nicht einhalten wollen, hat sich wochenlang dem Wechselunterricht an Schulen verweigert und hatte voreilig die Möbelhäuser geöffnet“, führt Zimkeit Beispiele auf. „Ihm fehlt es an Zuverlässigkeit. Die massive öffentliche Kritik an Laschet, seine im Sinkflug befindlichen Umfragewerte und das schwindende Vertrauen in die CDU sind das Ergebnis seines Hin und Her als Ministerpräsident.“
Der unions-interne Streit um die Kanzlerkandidatur, die eben auch eine Entscheidung über die politische Ausrichtung der Union bedeute, reicht nach Ansicht von Zimkeit sogar bis nach Oberhausen. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött habe sich mit weiteren 49 Unionsabgeordneten dafür ausgesprochen, dass die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion über die Kandidatur mitentscheiden müsse. Ein Beschluss dieser Tragweite solle in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden“ werden, heißt es in einer Erklärung der über 50 CDU-/CSU-Bundestagsabgeordneten.
Zimkeit interpretiert dies als Entscheidung von Dött gegen Armin Laschet, während sich Hausmann im Interview mit dieser Redaktion klar für Laschet ausgesprochen hat. Bei politischen Beobachtern in Berlin wird tatsächlich derzeit eingeschätzt, dass sich die Unions-Bundestagsfraktion bei einer Abstimmung eher mehrheitlich für Söder aussprechen würde, da dieser in den Umfragen mit weitem Abstand vor Laschet führt. Nach dem letzten ARD-„Deutschlandtrend“ (Infratest dimap) von Anfang April sind 54 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre, das sind drei Prozentpunkte mehr als Mitte März. Bei Laschet hingegen sind nur 19 Prozent dieser Meinung (minus drei Prozentpunkte).
Auch in NRW ist das Ansehen von Ministerpräsident Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung seit Ende Januar drastisch gesunken: Nach der repräsentativen Umfrage im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ ist aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte in NRW mit der Arbeit Laschets zufrieden (26 Prozent, minus 34 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar). 69 Prozent (plus 31 Prozentpunkte) sind laut der Infratest dimap-Umfrage unzufrieden.
