Oberhausen. Die Stadt Oberhausen bittet Müllsünder künftig deutlich strenger zur Kasse als bislang. Wer ein Taschentuch einfach fallen lässt, zahlt 100 Euro.
Wer einen Pappbecher achtlos auf die Straße wirft oder ein Taschentuch nach dem Gebrauch rotzfrech einfach fallen lässt und dabei erwischt wird, zahlt künftig 100 Euro. Wer seinen Hund auf einen Spielplatz machen lässt und die Hinterlassenschaft nicht entfernt, wird mit 250 Euro zur Kasse gebeten. Und wer meint, seinen Hausmüll einfach ins Grün kippen zu müssen, weil die heimische Mülltonne schon voll ist, den könnte das mit bis zu 500 Euro teuer zu stehen kommen. Die Stadt Oberhausen erhöht die Bußgelder für Müllsünder.
Auf Antrag der SPD hatte der Rat der Stadt bereits im November vergangenen Jahres beschlossen, einen eigenen Oberhausener Bußgeldkatalog für den Abfallbereich aufzustellen. Nun liegt er vor. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben ihn jetzt in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl beraten – und für gut befunden. Der Rat muss ihn am 14. September noch beschließen, doch das dürfte reine Formsache sein.
1500 Euro Strafe für alte Autoreifen
Es ist der erste Bußgeldkatalog dieser Art, der ausschließlich für Oberhausen gilt. Bislang ahndete die Stadt Verstöße nach dem Bußgeldkatalog des Landes. Der sah etwa für das Wegschmeißen von Taschentuch, Zigarettenschachtel und Co. ein Bußgeld zwischen 10 und 25 Euro vor. Das neue Bußgeld liegt bei 100 Euro. Nicht entfernter Hundekot auf Gehwegen oder Spielplätzen kostete den Tierhalter bislang 10 bis 100 Euro, künftig sind es 100 bis 250 Euro. Wer alte Reifen illegal entsorgte, musste bislang mit einer Strafe von maximal 510 Euro rechnen, Oberhausen bestraft Müllsünder, die mehr als 20 Reifen achtlos wegwerfen, künftig mit einer Geldbuße von 1500 Euro.
„Es wird auch weiter Unbelehrbare geben, die ihren Dreck auf die Straße kippen“, kommentierte SPD-Ratsherr Manfred Flore im Ausschuss. „Ich hoffe dennoch bei vielen Menschen auf eine abschreckende Wirkung. Die Strafen gehen spürbar ins Geld, und das ist auch gut so.“ Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke begrüßt die härteren Strafen für Müllsünder – fordert aber auch vermehrte Kontrollen des Ordnungsdienstes. Denn was nützten Strafen auf dem Papier, wenn die Täter nicht erwischt werden.
CDU schlägt Schwerpunktkontrollen vor
Die Stadt ist sich dessen durchaus bewusst und kündigt daher verstärkte Kontrollen an. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden dafür auch in Zivil im Einsatz sein. „Denn sehen die Menschen Ordnungsdienst-Mitarbeiter in ihrer Uniform, werden sie sich hüten, in diesem Moment ihren Müll auf die Straße zu werfen“, sagt Ordnungsdezernent Michael Jehn.
Frank Bandel, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, will noch einen Schritt weiter gehen und schlug im Ausschuss Schwerpunktkontrollen vor. Er kenne es von der Stadt Mannheim, wo das Ordnungsamt etwa gezielt nach Bürgern Ausschau hält, die ihre Zigarettenkippen auf den Boden werfen. Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke würde den Vorschlag wohl sofort unterschreiben: „Stellen Sie sich zehn Minuten auf die Marktstraße und Sie können sofort die ersten Bußgelder verhängen.“
Michael Jehn verwies allerdings zunächst auf die Ordnungsoffensiven der Stadt, die den Charakter von Schwerpunktkontrollen erfüllten: In konzertierten, mehrtägigen Aktionen arbeiten Ordnungsdienst und Polizei zusammen, suchen nach Urhebern wilder Müllkippen oder unterbinden illegalen Alkoholkonsum, lassen die Wirtschaftsbetriebe unangemeldeten Sperrmüll abholen. Die letzte Ordnungsoffensive fand Ende Oktober vergangenen Jahres statt.