Gelsenkirchen. Nach der Hass-Demo vor der Gelsenkirchener Synagoge konnten 16 Tatverdächtige ausgemacht werden. Fünf davon sind den Behörden namentlich bekannt.

Nach den antisemitischen Ausschreitungen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche hat die Polizei inzwischen fünf Tatverdächtige namentlich identifiziert. Insgesamt seien auf Video-Aufnahmen 16 Tatverdächtige ausgemacht worden, die antisemitische oder anti-israelische Parolen skandiert hätten, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Davon seien allerdings elf noch unbekannt.

Hass-Demo in Gelsenkirchen: In einem Fall Untersuchungshaft angeordnet

In einem Fall sei bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Bei den ermittelten Tatverdächtigen handele es sich um einen 30-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, einen 27-jährigen Deutsch-Libanesen, einen 24-Jährigen Libanesen, einen 20-jährigen Libanesen und eine 22-jährige Syrerin.

Ermittelt werde bei den bislang erfassten Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstands gegen Polizeibeamte sowie Angriffs auf Polizisten und Abhalten nicht genehmigter Veranstaltungen.

Seit der vergangenen Woche hätten die Polizeibehörden in NRW insgesamt 47 Sachverhalte mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet, berichtete Reul. Insgesamt seien 85 Tatverdächtige erfasst und davon 31 von ihnen identifiziert worden.

Breiter Widerstand und ein Gegenprotest hatte sich nach der judenfeindlichen Hass-Demo am 12. Mai in der Nähe der Gelsenkirchener Synagoge gebildet.
Breiter Widerstand und ein Gegenprotest hatte sich nach der judenfeindlichen Hass-Demo am 12. Mai in der Nähe der Gelsenkirchener Synagoge gebildet. © FUNKE Foto Services | Alexa Kuszlik

Die unangemeldete Demo in Gelsenkirchen am 12. Mai nach dem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen hatte bundesweit und international Aufsehen erregt.

Hass-Demo in Gelsenkirchen: 180 Demonstranten und wenige Einsatzkräfte

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Auf einem Video, das unter anderem der Zentralrat der Juden auf Twitter verbreitet hat, ist zu sehen und zu hören, wie etwa 180 Demonstranten im Beisein von Polizeibeamten in Sprechchören ihren Judenhass mit antisemitischen Parolen herausbrüllen. Sie schwenken Fahnen, darunter türkische und palästinensische. Die Versammlung wurde erst nach zwei Stunden aufgelöst.

Die Polizei hatte mit wenig Einsatzkräften den Demonstranten gegenübergestanden. Die Polizei in Gelsenkirchen habe an dem Morgen einen ersten Hinweis aus den sozialen Medien entnommen, sei aber nicht von einer bevorstehenden größeren Versammlung ausgegangen, sagte Reul. „Die Bewertung war möglicherweise verbesserungsfähig.“ Die damalige Einschätzung sei aber gewesen: „Da wird nichts passieren.“ Dieser Einsatz werde nun aufbereitet, kündigte der Innenminister an.

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Judenhass wurde in diesen Tagen aber nicht nur in Gelsenkirchen demonstriert. Auch in Bonn, Münster und Düsseldorf sind Angriffe auf jüdische Einrichtungen bekannt geworden. Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. (mit dpa)