Oberhausen. Die dreistellige Millioneninvestition der Edeka-Beteiligung Picnic im Oberhausener Norden blieb ausgerechnet der Lokalpolitik völlig verborgen.
150 Millionen Euro investiert der Lebensmittel-Lieferdienst Picnic in das „modernste E-Food-Lager der Welt“ (Eigenwerbung) und will auf dem Gelände von Edeka Rhein-Ruhr neben der Autobahn A3 bis zu 1000 Arbeitsplätze schaffen. Doch die wichtigsten Vertreter der Bürgerschaft, die Politiker im Rat, haben nach eigenem Bekunden erst aus der WAZ und NRZ erfahren, dass neben dem großen Edeka-Zentrallager auf dem Waldteichgelände ein weiteres großes Logistikzentrum entsteht.
Niemand aus den Reihen des mehrköpfigen Stadtvorstandes inklusive Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) hielt es in den vergangenen Monaten für nötig, über die Baugenehmigung für Picnic vom Sommer 2021 mit gewählten Ratspolitikern zu reden. So beschwerten sich nach den Zeitungsberichten mehrere Anwohner bei Sterkrader Politikern und wollten wissen, wie viel Lkw-Verkehr und -Lärm denn noch auf sie zukommen soll.
Beigeordneter Frank Motschull: Genehmigung verlief reibungslos
„Die Telefone stehen nicht mehr still und die Politik hat keine Ahnung. Wir sind sprach- und fassungslos“, formulierte SPD-Ratsherr und Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real seine Beschwerde im Hauptausschuss. CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr und FDP-Ratsherr Marc Hoff bliesen ins gleiche Horn: „Wir hätten es gerne erfahren.“
Rechtsdezernent Frank Motschull (SPD) gestand ein: „Ich habe das Projekt aus den Augen verloren, die Genehmigung war als reines Verwaltungshandeln komplikationslos erledigt.“ Formal habe die Politik dazu ohnehin keine Entscheidung mehr zu treffen, die sei bereits mit dem Rahmen-Bebauungsplan für das Edeka-Logistikzentrum (Herbst 2018) vollzogen worden.
Oberbürgermeister Schranz freute sich über die Millionen-Investition in Oberhausen und die neuen Arbeitsplätze und versicherte: „Dass wir die Politik nicht informiert haben, war ein Versehen – und geschah nicht aus böser Absicht.“ Motschull ist überzeugt, dass so etwas nicht mehr wieder vorkommen werde, da nun wieder die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt in einer Hand liegen – bei seinem Beigeordneten-Kollegen Thomas Palotz (CDU).