Bochum/Dortmund/Essen. Zwar ist Betteln in Deutschland nicht verboten, aber auch Bettler müssen sich an bestimmte Regeln halten. Was in NRW erlaubt ist und was nicht.
Obwohl Deutschland ein vermögendes Land ist, kommt der Reichtum nicht bei allen an. Dass Menschen auf den Straßen um Almosen bitten, ist alltäglich. Schließlich ist Betteln in Deutschland nicht mehr strafbar. Der entsprechende Paragraph wurde 1974 aus dem Strafgesetzbuch entfernt.
Allerdings bezieht sich diese Regelung nur auf das sogenannte ‚stille‘ Betteln. Das ‚aggressive‘ Betteln, also ein besonders aufdringliches Vorgehen, ist hingegen nicht erlaubt. Darunter fällt das Festhalten, das hartnäckige Ansprechen oder Bedrohen von Passanten sowie das Versperren des Weges. Auch wenn Bettler Blind- oder Taubheit vortäuschen, um Mitleid zu erzeugen, machen sie sich strafbar.
Aber: "Die subjektiv empfundene Belästigung durch wiederholte Ansprachen stellt dagegen keine aggressive Form des Bettelns dar", sagt Silke Lenz, Sprecherin der Stadt Essen.
Kommunen dürfen bestimmte Formen einschränken
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Außerdem dürfen Kommunen bestimmte Formen des Bettelns einschränken: In Bochum, Dortmund und Essen ist beispielsweise das Betteln mit Kindern oder von Kindern und Jugendlichen nicht erlaubt. Außerdem dürfen Tiere in Bochum und Essen nicht fürs Betteln missbraucht werden, wie es in den Verordnungen der Städte heißt.
Essens Stadtsprecherin Lenz berichtet, dass sich die Art und Weise, wie gebettelt wird, auch immer wieder verändert: „Betteln mit Kindern war eine Zeitlang verbreitet. Dagegen ist der Ordnungsdienst vorgegangen, und das sieht man nun im Stadtgebiet gar nicht mehr." Oder auch das Aufbauen von Sandhunden in den Innenstädten würde man immer wieder sehen. In diesen beiden Fällen vermutet die Stadt sogar, „dass sich dahinter etwas Organisiertes verborgen hat“, so Lenz weiter.
Keine Hinweise auf organisierte Bettelbanden
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![Ein Obdachloser campiert am 11.02.2014 in Berlin in der Brunnenstraße in Mitte auf dem Gehweg. Foto: Jens Kalaene [ Rechtehinweis: (c) dpa ]](https://img.sparknews.funkemedien.de/213555873/213555873_1519662508_v1_1_400.webp "Ein Obdachloser campiert am 11.02.2014 in Berlin in der Brunnenstraße in Mitte auf dem Gehweg. Foto: Jens Kalaene [ Rechtehinweis: (c) dpa ]")
Doch ob diese Personen tatsächlich zu organisierten Bettel-Banden gehören, ist unklar. Zwar gebe es immer wieder Gerüchte um eine möglichen „Bettel-Mafia“, aber den Städten liegen dazu keine Erkenntnisse vor. „Organisierte Bettel-Banden wurden in der Stadt bisher nicht festgestellt“, sagt Peter von Dyck, Sprecher der Stadt Bochum.
Dass niemand durch aggressives Betteln belästigt wird, sollen Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren. „Das Ordnungsamt geht dann so vor, dass Knöllchen verteilt werden. Das ist aber eher selten“, sagt Lenz.
Dortmund geht hart gegen aggressive Bettler vor
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Die Strafen für aggressives Betteln liegen in Bochum und Essen bei 50 Euro. In Dortmund beginnt das Verwarngeld bei 15 Euro und kann auf 50 Euro ansteigen. Allerdings hat laut Silke Lenz in diesem Jahr bisher nur ein Bettler in Essen ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro erhalten. Sechs Bettler wurden hier mündlich verwarnt. Auch in Bochum seien „nur wenige Verwarnungsgelder“ ausstellt worden, heißt es von der Stadt.
Anders sieht es in Dortmund aus: Hier ist das Verwarngeld mit 15 Euro zwar niedriger angesetzt, doch die Stadt greift im Gegensatz zu anderen NRW-Städten härter durch. So wurden hier im Jahr 2018 bisher 172 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 54 Knöllchen für aggressives Betteln verteilt.
Diese Entwicklung erklärt Sprecher Maximilian Löchter durch eine Aufstockung des Personals im Ordnungsamt, die bei Schwerpunktkontrollen durch die City gehen und „der vermehrten Möglichkeit, auch zivil gekleidete Einsatzteams einzusetzen.“ Zuletzt war bekannt geworden, dass die Stadt Dortmund zudem Hunderte Knöllchen an draußen übernachtende Obdachlose ausgestellt hatte. Diese Maßnahme wurde aber nach heftiger Kritik inzwischen zurückgenommen.