Berlin. Bei „Hart aber fair” geht es um den Anschlag in Solingen sowie die Wahlen in Thüringen und Sachsen. Wie muss die Politik jetzt reagieren?

Was macht unser Land sicherer? Sicherer etwa vor Anschlägen wie dem am vergangenen Freitag in Solingen. Dort wurden auf einem Stadtfest drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter ist der 26 Jahre alter Syrer Isaa al H., der es geschafft hatte, seiner geplanten Abschiebung zu entgehen. Und: Weshalb fühlen sich die Menschen in Deutschland so unsicher, dass sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der AfD machen? Diese beiden Fragen will „Hart aber fair“-Moderator Louis Klamroth an diesem Montagabend mit seinen Gästen klären.

„Hart aber fair“: Das waren die Gäste

• Wolfgang Bosbach, Rechtsanwalt und Politiker (CDU)
• Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin (Bündnis 90/Die Grünen)
• Katja Hoyer, Historikerin und Autorin
• Sebastian Fiedler, Kriminalbeamter und Bundestagsabgeordneter (SPD)
• Luca Piwodda, Politiker (Partei des Fortschritts PdF), Bürgermeister von Gartz (Oder) in Brandenburg
• Lina Herzog, Aktivistin und Initiatorin des Bündnisses „Dorfliebe für alle“ in Thüringen

Kriminalbeamter spricht von „realen Abschiebehindernissen“

„Wir machen das nicht gut mit dem Islamismus, wir bekämpfen ihn zu wenig”, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). “Wir machen das nicht gut mit der Polizei, da fehlen uns 500 Millionen.” Ihr Appell: Über den Islamismus reden, aber nicht „den Syrer” als eine homogene Masse sehen. Und: Nicht aufeinander losgehen, sondern es besser machen.

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Sebastian Fiedler ist Kriminalbeamter und Bundestagsabgeordneter (SPD). Er spricht von „realen Abschiebehindernissen” und einem wiedererstarkenden „IS”, der aufgrund der derzeit geltenden Regelungen schwer greifbar sei. Seine Forderung lautet deshalb: „Die Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse, um überhaupt an Erkenntnisse zu kommen.” Ihn mache es sauer, dass es diese Debatten „schon ewig” gibt. „Wir brauchen leistungsfähige Nachrichtendienste und Polizeibehörden, sonst können wir hier noch lange Reden schwingen”, so Fiedler:

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hingegen glaubt, dass eine andere Abschiebepolitik für mehr Sicherheit im Land sorgen würde. „Humanität auf der einen Seite und Ordnung auf der anderen”, sagt er. „Es geht um vornehmlich junge Männer, die gewaltbereit sind. Wenn wir die Augen verschließen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen immer mehr das Vertrauen in die Politik verlieren.”

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Doch dafür ist es bei vielen Menschen in Deutschland inzwischen zu spät – das zeigen Umfragen und Wahlergebnisse jedes Mal aufs Neue. Am kommenden Wochenende stehen erneut Wahlen an. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürfen AfD und BSW auf starke Ergebnisse hoffen, SPD und Grüne hingegen könnten den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. „Die Leute sagen seit Jahren dasselbe“, sagt die Historikerin und Autorin Katja Hoyer. „Sie fühlen sich unwohl und unsicher.”

Luca Piwodda von der Partei des Fortschritts PdF ist mit 24 Jahren Bürgermeister von Gartz (Oder) in Brandenburg. Er sagt, dass die Landtagswahlen überhaupt nicht präsent in seiner Stadt seien, weil sich die etablierten Parteien überhaupt nicht zeigen würden. In seinem politischen Alltag arbeitet Piwodda auch mit einem AfD-Politiker zusammen. „Wir lassen die Parteipolitik vor der Rathhaustüre. Es geht um die Sache”, erklärt er.

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Die Menschen bräuchten mehr Beteiligung in einer Demokratie, um sich gehört und gesehen zu fühlen, meint Lina Herzog. Sie ist Aktivistin und Initiatorin des Bündnisses „Dorfliebe für alle“ in Thüringen. „Ich sehe gerade Potenzial und zwar, dass wirklich gehört wird, was die Menschen für Sorgen haben”, sagt sie. „Es ist an der Zeit, dass es anders gemacht wird.”

„Wir haben Defizite”, sagt Katrin Göring-Eckardt. „Viel entscheidender ist, wie wir Dinge zusammen machen, die etablierten Parteien und die anderen. Denn unserem Land geht es nicht gut. Wir haben viele gute Ideen, vielleicht bringen wir die mal zusammen.”

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