Düsseldorf/Köln. . Wer sich in NRW über die GEZ beschwert, landet mit einer Eingabe beim Datenschutzbeauftragten des WDR. Die umstrittene Gebühreneinzugszentrale wird also aus dem Sender überwacht, für den sie die Rundfunkgebühren einzieht. Ist das sinnvoll? Die FDP im NRW-Landtag will das jetzt ändern. An diesem Donnerstag diskutiert der Landtag darüber.

Es gibt nicht wenige Menschen, denen beim Stichwort "GEZ" der Hals anschwillt: GEZ-Post enthält in der Regel Zahlungsaufforderungen und gehört zu den Dingen, die nach einem Umzug als erstes im Briefkasten landen. Wie die GEZ an ihre Informationen kommt, dass sie dazu etwa seit ein paar Jahren auch Adressen von Adresshändlern erwirbt, ist bei Datenschützern zudem höchst umstritten. Die FDP im NRW-Landtag will nun dafür sorgen, die Kontrolle der GEZ zu verlagern. An diesem Donnerstag wird darüber im Haupt- und Medienausschuss des Landtags debattiert.

Wer in NRW den Umgang seiner Daten bei der GEZ hinterfragt, landet damit bisher beim Datenschutzbeauftragten des WDR - also jenes Senders, für den die GEZ die Gebühren zwischen Rhein und Weser eintreibt. Das könne "beim Gebührenzahler den Anschein der Befangenheit auslösen", glaubt die FDP-Fraktion. Sie sieht in der bisherigen Aufgabenzuordnung eine "Gefahr der Interessenverquickung". Statt dessen wollen die Liberalen das WDR-Gesetz ändern und dafür sorgen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte künftig die Datenschutzkontrolle der GEZ übernimmt. Das wird bisher nur in Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen so gemacht.

Staatsferne oder zu nah am Rundfunksender - wer soll die GEZ kontrollieren?

In Hessen sieht man darin eine Aufteilung ganz im Sinne der Bürger, denn "die Rundfunkdatenschutzbeauftragten haben viel mehr Verständnis für die Wünsche der Rundfunkanstalten als wir", sagt Abteilungsleiter Wilhelm Rydzy, zuständig für Datenschutzfragen bei elektronischen Medien in der hessischen Datenschutzbehörde: "Wir fühlen uns unabhängiger". So hätten die Landesdatenschützer etwa im Vorfeld der umstrittenen Gebührenumstellung auf eine "Haushaltsabgabe", die Ende 2011 von den Bundesländern beschlossen wurde, "deutlich mehr Restriktionen von der GEZ gefordert, als letztlich im neuen Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen wurden".

Der WDR-Datenschutzbeauftragte Thomas Drescher hingegen verweist auf die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "Staatsferne". Die fordere "nicht nur keinerlei staatliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung, sondern auch eine staatsferne Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Und der Landesdatenschutzbeauftragte, meint Drescher, sei ganz klar "eine staatliche Institution".

Im Landtag sorgt der Entwurf für eine eher ungewohnte Koalition: "Unsere Fraktion wird dem FDP-Antrag zustimmen", sagt Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprehcer der Links-Fraktion: "Wir sind der Auffassung, dass dem öffentlichen Interesse an der datenschutzrechtlichen Kontrolle des WDR und der GEZ der Vorrang vor den Interessen des WDR eingeräumt werden soll. Schließlich sammelt die GEZ Daten aller Einwohner der BRD und handelt auch damit."

GEZ-Kontrolleur ist auch WDR-Justitiar für Gebühren

Bei den Grünen stört Oliver Keymis, Landtagsvizepräsident und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, an dem FDP-Vorschlag vor allem, "dass dem WDR-Datenschutzbeauftragten eine Interessenverquickung unterstellt wird". Keymis sieht dafür keine Gründe. Bis dato hätte seine Fraktion dem Entwurf ablehnend gegenüber gestanden, man wolle aber "weiter darüber diskutieren", erklärt Keymis. Auch die SPD will die Debatte offen halten: "Wir werden ein Expertengespräch anregen", sagt Fraktions-Medienexperte Alexander Vogt. In seiner Fraktion sei man allerdings skeptisch, "ob der Landesdatenschutzbeauftragte tatsächlich unabhängiger agieren würde als diese der WDR-Beauftragte tut".

Beim Landesdatenschutzbeauftragten NRW verweist Sprecherin Bettina Gayk dazu auf das WDR-Organigramm: So ist der GEZ-Kontrolleur Drescher in seiner Hauptfunktion Justitiar für Arbeitsrecht und Gebührenerhebung. Das lässt aus Sicht von Gayk durchaus "hinterfragen, ob es da nicht eine Interessen-Kollission gibt". Denn die "Gebührenbeauftragten" - landläufig 'GEZ-Mann' genannt - der Landesrundfunkanstalten sorgen regelmäßig für Kritik der Datenschützer.

"Am häufigsten wird sich darüber beschwert, dass die GEZ Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mailingaktionen angeschrieben hat", berichtet WDR-Mann Drescher. "Weitere Eingaben bezogen sich darauf, dass im Falle der Abmeldung wegen Zuzugs zu einem Partner, der bereits Gebühren entrichtet, Name und Anschrift bzw. Teilnehmernummer des Partners bekannt gegeben werden müssen. Daneben werden Mängel in der Sachbearbeitung geltend gemacht, die aber meist nicht mit angeblichen Datenschutzverstößen in Verbindung gebracht werden. Eine Beschwerde bezog sich darauf, dass Meldelisten eines Beauftragten offen aufgefunden worden waren."

Insgesamt 14 Eingaben von Bürgern zählte der WDR-Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr. In Hessen mag man diese Zahl kaum glauben: "Bei uns sind es ein paar Hundert", sagt Wilhelm Rydzy. Beim Landesdatenschutzbeauftragten in NRW kann Sprecherin Bettina Gayk keine Zahl nennen, sie spricht von "ganz häufigen Anfragen" - die man dann "an den WDR weiterleitet".