Berlin. .
ARD und ZDF sollen nach Willen der Senioren-Union keine Werbung mehr ausstrahlen. Diese Forderung wollen die Alt-CDUler beim Bundesparteitag im November einbringen.
Die Senioren-Union der CDU fordert die Abschaffung von Werbung bei den Sendern der ARD und beim ZDF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten sich künftig ausschließlich über Gebühren finanzieren, heißt es in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe, wie die der Senioren-Union am Sonntag in Berlin mitteilte.
„Wir brauchen einen fairen Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk- und Fernsehanbietern. Dazu gehört eine klare Abgrenzung der Finanzierungsmethoden“, hieß es zur Begründung der Initiative.
Rundfunkpolitik ist Ländersache
Die öffentlich-rechtlichen Sender seien ein Garant für Meinungsvielfalt und hätten vor allem die Aufgabe, eine Grundversorgung mit Bildung, Information und Kultur zu gewährleisten. „Dazu dienen die Rundfunkgebühren“, schreibt die Senioren-Union. „Werbefinanzierung sollte nur den Privaten vorbehalten sein, die in erster Linie die Unterhaltung des Publikums als Aufgabe haben. Ihnen sollte die kommerzielle Ausrichtung vorbehalten sein.“
Rundfunkpolitik ist Ländersache. Die Ministerpräsidenten der Länder haben im Juni dieses Jahres eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr demnach nicht mehr für die Empfangsgeräte erhoben, sondern pauschal für jeden Privathaushalt und für Betriebsstätten. Die Gebühr soll den bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen. Ein Verzicht auf Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist bisher nicht beabsichtigt.(dapd)
