Berlin..

Eine pauschale Haushaltsabgabe soll die alte GEZ-Gebühr ablösen. Das schlägt Staatsrechtler Paul Kirchhof in einem von ARD und ZDF beauftragten Gutachten vor. Anfang Juni will die Rundfunkkommission der Länder die Neugestaltung der Gebühren in Angriff nehmen.

Die Tage der alten GEZ-Gebühr sind gezählt: Staatsrechtler Paul Kirchhof schlägt in einem von ARD und ZDF beauftragten Gutachten eine pauschale Haushaltsabgabe vor - anstelle der bislang gerätebasierten Gebühr. Der Beitrag von 17,98 Euro soll dabei nicht angetastet werden: Kirchhof: „Kein Euro mehr, kein Euro weniger.“

Anfang Juni will die Rundfunkkommission der Länder die Neugestaltung der Gebühren in Angriff nehmen. Der Grund: Die rasante technische Entwicklung bei den Endgeräten und der wachsende Unmut mit dem derzeitigen Gebührensystem, Stichwort Schwarzseher. „Wir müssen das Ganze vereinfachen, weil es der Bürger schlicht nicht mehr versteht“, so SWR-Rechtsexperte Hermann Eicher. Kirchhofs Konzept kommt bei den Sendern gut an: „Zukunftssicher, rechtsklar“, resümmiert ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle.

Alle zahlen den gleichen Betrag

Nach Kirchhofs Vorschlag müsste künftig ein Single-Haushalt genauso viel GEZ-Beitrag zahlen wie ein Sieben-Personen-Haushalt. Und auch die Nutzungsart würde die GEZ nicht mehr interessieren: Egal, ob einer nur Kofferradio hört oder übers Internet fernsieht, ob er nur Nachrichten hört oder die Glotze dauerflimmert.

Alternative Modelle lehnt Kirchhof ab: Die Einführung einer Rundfunksteuer? Zu viel politisches Missbrauchspotential. Eine Sonderabgabe? „Das ist kein Instrument der Dauerfinanzierung.“ Also die Haushaltspauschale, gültig auch für Betriebe und Gewerbestätten, aber noch längst nicht bis ins Detail entwickelt. Kirchhof will die Gebührenreform für die Sender aufkommensneutral gestalten - das heißt: „Mehr gibt“s für uns nicht“, so ZDF-Mann Eberle.