Berlin. Europa ist zerrissen über die Haltung im Krieg gegen die Ukraine. Im Talk bei Illner erheben Gäste schwere Vorwürfe gegen Deutschland.
Die Lage im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist kompliziert. Vor allem die politische Lage der Länder, die sich in der Zuschauerrolle befinden. Kritiker werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, in Telefongesprächen eine Annäherung an Russlands Präsidenten zu suchen. Unterdessen kriselt es in der Nato, weil Schweden und Finnland reinwollen – und die Türkei das Vorhaben blockiert. Eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt kann sich Präsident Erdogan trotzdem vorstellen. Auf EU-Ebene behindert Ungarn Sanktionen gegen Russland. Maybritt Illner will deshalb an diesem Donnerstag von ihren Gästen wissen, ob Europa sich nun doch nicht gemeinsam gegen Putin stellt – und welche Rolle Deutschland bei alledem innehat.
"Maybrit Illner" – Das waren die Gäste:
- Claudia Roth, Kulturstaatsministerin (Grüne)
- Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament
- Deniz Yücel, Journalist
- Ben Hodges, Generalleutnant a. D.
- Gwendolyn Sasse, Politologin und Slawistin
- Elmar Theveßen, Leiter ZDF-Studio Washington
Journalist Deniz Yücel befürchtet, dass man im Westen "Erdogans Erpressungsspiel" mitmachen werde. "Es geht im Ukraine-Krieg um alles, was Wladimir Putin, aber auch Erdogan hasst", sagt er. "Es kann nicht die Lehre des Ukraine-Kriegs sein, dass wir in zehn Jahren aufwachen und sagen: 'Wir haben uns in der Türkei-Politik geirrt'."
CSU-Politiker Manfred Weber findet, dass man "im Wertekonflikt Einheit" brauche. "Erdogan versucht gerade wieder einmal uns zu erpressen”, sagt er. “Deshalb müssen wir gegen die Türkei Stärke und Kante zeigen."
"Wir zahlen jetzt den Preis für eine politische Abhängigkeit von der Türkei von Erdogan", sagt Grünen-Politikerin Claudia Roth mit Blick auf die Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen in der Vergangenheit.
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US-General bei "Maybrit Illner" im ZDF: "Keine Nato ohne Türkei"
"Die Einigkeit des Westens ist sein größter Trumpf", zitiert Maybrit Illner den US-Generalleutnant a. D.Ben Hodges. Der sagt, dass er sich "keine Nato ohne die Türkei vorstellen" könne, erinnert aber an diesem Abend mehrfach daran, dass die "Einheit des Westens" bestehen bleiben müsse.
Die steht auch infrage, weil Kritiker dem Bundeskanzler in den vergangenen Wochen vorgeworfen hatten, in Telefongesprächen mit Putin eine Annäherung an den russischen Präsidenten zu suchen. Vertreter baltischer Länder bezeichneten die Telefonate als "sinnlos", darunter Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Ähnlichen Vorwürfen musste sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt stellen.
Politologin bei "Illner": "Jahrzehntelang von Deutschland übergangen gefühlt"
Claudia Roth meint, man müsse die Kritik ernst nehmen, dem aber auch Fakten entgegensetzen. Die Politologin Gwendolyn Sasse sagt: "Man hat sich Jahre, Jahrzehnte von der deutschen Politik übergangen gefühlt, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht – vor allem bei Nordstream 2, aber nicht nur."
Manfred Weber ist der Meinung, dass im Moment weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Elysee-Palast ein klares Signal komme. "Wenn heute Kiew fallen würde, dann würde weltweit das Gefühl entstehen, Deutschland sei schuld daran", sagt er. Etwas, das Roth so nicht stehen lassen will. "Es gebe viele Mitverantwortliche, aber Deutschland hätte nicht alleine schuld.
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Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.