Berlin. “Wie viele Tote können wir uns eigentlich leisten?“ Bei “Hart aber fair“ wurde hitzig über einen Ausweg aus Putins Krieg diskutiert.
Wladimir Putin hat vorerst auf eine weitere Eskalation seines Angriffskrieges gegen die Ukraine verzichtet. Bei den Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland verkündete der russische Präsident weder eine Generalmobilmachung noch den Einsatz weiterer Waffensysteme – oder gar Schlimmeres. Doch wie geht es nun weiter? Mit dieser Frage beschäftigten sich am Montagabend auch die Gäste bei "Hart aber fair".
"Hart aber fair": Diese Gäste waren dabei
- Roderich Kiesewetter (CDU), seit 2009 Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D.
- Claudia Major, Militärexpertin, leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin
- Michael Roth (SPD), Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied im SPD-Präsidium und Parteivorstand
- Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler und Demokratieforscher
- Gesine Dornblüth, Journalistin, war von 2012 bis 2017 Korrespondentin des Deutschlandradios in Moskau
Ukraine-Krieg: Ein bisschen Realität für Putin
Zunächst ordnete die Runde ein, wie man die Rede Putins sehen kann. Man habe eine Annäherung an die Realität erahnen können, weil der russische Präsident deutlich von den russischen Gefallenen gesprochen habe, sagte Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Insgesamt sei Putin aber klar bei seiner Erzählung geblieben. "Das ist keine Abkehr von den Zielen", stellte Major fest.
"Es hätte besser kommen können", fand auch Wolfgang Merkel. So hätte Putin etwa von einem Sieg sprechen und sich damit einen Einstieg in die Gesichtswahrung eröffnen können. Immerhin aber sei der schlimmste Fall nicht eingetreten: "Eine Generalmobilmachung wäre horrend gewesen – aber auch das Eingeständnis, dass es sich nicht um eine ‚Spezialoperation‘ handelt", sagte der Politikwissenschaftler.
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Ukraine: Waffen liefern oder verhandeln?
Soweit zum Aktuellen. Noch stärker wurde die Runde aber, als es um eine entscheidende Frage dieses Krieges geht: Sollte der Westen die Ukraine weiter stärken, sodass Russland schließlich fundamental geschwächt wird; oder sollte man vielmehr möglichst rasch einen Waffenstillstand verhandeln?
Für letzteren Ansatz trat Merkel ein. Je länger der Krieg dauere, desto mehr Tote werde es geben, warnte er. "Wie viele Tote können wir uns eigentlich leisten, bis wir zu einem Waffenstillstand kommen?", fragte Merkel. Statt nur auf Waffen zu setzen, müsse man auch politisch vorgehen. Mehr zum Thema: Rede zum 9. Mai – Wladimir Putin gibt der Welt Rätsel auf
In diesem Zusammenhang erinnerte der Politikwissenschaftler schließlich auch an das russische Atomarsenal und die Möglichkeit einer weiteren Eskalation. "Ein Putin, der vollkommen sein Gesicht verliert, steht mit dem Rücken an der Wand."
Für die Ukraine heißt es: Krieg oder Unterwerfung
Im Grunde ist das die Problematik, die mitunter auch den zögerlichen Kanzler Olaf Scholz umtreiben dürfte. Sie ist durchaus plausibel, doch gibt es auch gute Gegenargumente. Diese wurden vor allem von Claudia Major formuliert. Erstens habe die Ukraine gar nicht die Wahl zwischen Krieg und Frieden – sondern nur zwischen Krieg und Unterwerfung. Und zweitens habe Russland gar kein Interesse an echten Verhandlungen.
Den Grund für diese Haltung lieferte Major gleich mit. Am Ende gehe es um den eigentlichen politischen Konflikt: "Die Ukraine will frei sein, Russland aber spricht ihr das Existenzrecht ab." Lesen Sie auch: Seltsame Allianz – Was Lafontaine, Schwarzer und Maaßen eint
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"Hart aber fair": Das Fazit
Diese Ausgabe von "Hart aber fair" war erhellend, weil sie deutlich machte, wie groß das Dilemma dieses Krieges ist. Wer auf Verhandlungen setzt, läuft Gefahr, die Ukraine naiv-passiv an Putin auszuliefern. Wer Russland so sehr geschwächt sehen will, dass die Ukraine eine gute Verhandlungsposition hat, riskiert eine – wohl auf allen Seiten ungewollte – Eskalation.
Was ist der sichere Ausweg? Darauf wusste ich diese Runde keine sichere Antwort. Das war aber auch gar nicht nötig.
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