Berlin. Anne Will diskutiert, wie sich Putins neuester Krieg beenden lässt. Dabei erhebt ein Politiker schwere Vorwürfe gegen Deutschland.
Alle Wege, Putins Krieg in der Ukraine auf diplomatischer Ebene zu beenden, blieben bislang ohne Erfolg. Die Angriffe gehen weiter, der Krieg rückt mehr in den Westen des Landes und näher an die Nato-Außengrenze. Mehr als 2,7 Millionen Menschen sollen inzwischen aus der Ukraine geflüchtet sein.
Moderatorin Anne Will diskutiert an diesem Sonntag mit ihren Gästen darüber, wie der Krieg nun beendet werden kann. Sie will wissen, ob neben den USA auch Deutschland und andere EU-Staaten ein Energie-Embargo gegen Russland verhängen sollten.
Anne Will – Diese Gäste waren dabei
- Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
- Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender
- Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine
- Claudia Major, Politikwissenschaftlerin, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin
- Katja Petrowskaja,deutsch-Ukrainische Schriftstellerin
- Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.
Dass Deutschland sich nicht sofort, sondern Stück für Stück von Gas, Kohle und Öl aus Russland löse, sei nicht zögerlich, so Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). “Das ist bitter und moralisch nicht schön”, gibt er aber auch zu. Putin würde dieser Tage zwar “dauernd rote Linien überschreiten”, dennoch sei es wichtig, in dieser “elenden Situation” “klug und konsequent” zu reagieren.
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Ob Deutschland zu wenig tue, will Anne Will von Habeck wissen. “Wir beteiligen uns in der Ukraine”, sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Er spricht von Waffenlieferungen und Sanktionen – beides Schritte, die auch der Grünen-Politiker bis vor Kurzem ausgeschlossen hätte. “Wir tun extrem viel”, sagt er. “Aber nur das, was wir verantworten können.”
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Klingbeil bei “Anne Will” in der ARD: Deutschland darf nicht in einen dritten Weltkrieg
Wie Habeck gibt auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zu, dass die deutsche Russland-Politik der vergangenen Jahre falsch gewesen sei. “Der Weg der letzten 60 Jahre ist mit dem 24. Februar zu Ende gegangen”, sagt er.
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“Bei aller Emotionalität: Deutschland darf nicht in einen dritten Weltkrieg gehen”, sagt Klingbeil. Emotional könne er viele ukrainischen Forderungen zwar nachvollziehen. Als Politiker seien das aber “Überlegungen, die man jeden Tag abwägen muss”, sagt er. So würden gerade einerseits 55 Prozent der Deutschen ein Energie-Embargo unterstützen, die andere Hälfte würde sich jedoch über zu hohe Benzinpreise beklagen. “Gerade gibt es keinen richtigen Weg”, so Klingbeil.
Claudia Major ist Politikwissenschaftlerin und stimmt Klingbeil und Habeck zu. “Bei Sanktionen geht es immer darum, wer länger durchhält”, sagt sie. “Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir länger durchhalten.” Das sei mit einer schrittweisen Lösung von russischer Energie wahrscheinlicher.
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“Mir fehlt gerade, dass auch wir Forderungen stellen”, sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Putin werden dem Druck von außen und dem aus der eigenen Bevölkerung nicht auf Dauer standhalten. “Mit einem Fall der Ukraine wird es nicht vorbei sein”, so die Einschätzung des Oberst a.D..
Ukrainischer Außenminister bei “Will”: “Bereit für jeden Weg, der hilft”
“Die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel”, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Auch im Falle einer diplomatischen Lösung werde man “kein Stück Territorium und kein Stück der Souveränität” aufgeben. Man sei für jeden Weg bereit, der helfe. Werde aber “Weiter für die Existenz des ukrainischen Staates kämpfen”, betont Kuleba.
Der Politiker erhoffe sich deshalb von Deutschland, das viel zur jetzigen Macht Russlands beigetragen habe, mehr Waffenlieferungen, schnellere und härtere Sanktionen und die Unterstützung der Bundesregierung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
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Die Forderungen der deutsch-ukrainischen Autorin Katja Petrowskaja an diesem Abend sind dieselben. Außerdem fordert sie mehrfach die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Frage, ob man etwas aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt habe, werde jetzt beantwortet, so Petrowskaja. “Putin hat uns alle und unsere Vorstellung von Krieg und Frieden missbraucht”, sagt sie.